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(...) In ihren Verfahrensgrundsätzen spricht die Bundesanstalt von einem „wertorientierten Immobilienmanagement“. Der Griebnitzsee-Uferweg hat in den vergangenen Monaten offenbart, dass das auf Maximalerlös orientierte Verkaufsverfahren von Bundesliegenschaften durch die BImA zu Interessenkollisionen mit Ländern oder Gemeinden auf Kosten des Allgemeinwohls führen kann. Die Kosten für den Uferweg lassen sich übrigens auch senken, wenn die Anrainer endlich ihr Kriegsbeil begraben und den Weg im Interesse des Gemeinwohls frei machen. (...)
(...) Von besonderer Wichtigkeit ist uns dabei die Anbindung verkehrlich benachteiligter Stadtteile wie Steilshoop/Bramfeld oder Osdorfer Born. Die Trassenführung muss dem gerecht werden. (...)
(...) Ich bin aber unabhängig davon der Auffassung, dass die LINKE Volksentscheide akzeptieren und - soweit sie dafür Verantwortung trägt - umsetzen muss, selbst wenn sie wirklich oder vermeintlich gute Gründe hat, mit dem Ergebnis nicht glücklich zu sein. So haben wir es hier mit dem Volksentscheid gegen die Primarschule gehalten. (...)
(...) Soweit ich diese Frage bislang verfolgt habe, scheint es mir aber so, daß die Stadtbahn die kostengünstigste Möglichkeit wäre, eine deutliche bessere Anbindung von Stadtteilen und bessere Querverbindungen dort zu erreichen, wo bislang bestenfalls (häufig überlastete) Busverbindungen bestehen. Die Alternativen neuer U- oder S-Bahnstrecken wären erheblich teurer. (...)
(...) Was die Fahrradkarte in den Regionalbahnlinien angeht, so stehe ich ihr sehr kritisch gegenüber: Für Berufspendler, die ihr Fahrrad mitnehmen, ist die HVV-Fahrradkarte zu einem erheblichen Kostenfaktor geworden. Für Fahrgäste der Regionalbahn der Linie R 10 stellt sie zudem eine ganz besondere Härte dar. (...)
(...) Nur mit einer starken FDP wird der Volksentscheid 1:1 glaubwürdig umgesetzt. Wir werden Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien stärken, das Elternwahlrecht erhalten und selbstverantwortete Schulen schaffen. (...)
