Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Vor diesem Hintergrund kann ich mir kaum ein Wieder-Anfahren der Kernkraftwerke Biblis A und B vorstellen. Die weitere Zukunft der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland hängt von den Ergebnissen der bevorstehenden sicherheitstechnischen Neubewertung aller Kernkraftwerke ab. Eine verantwortungsvolle Energiepolitik setzt die Sicherheit der Bevölkerung an die erste Stelle, berücksichtigt die Belange des Umweltschutzes und sorgt ebenso für eine saubere, bezahlbare und ausreichende Energieversorgung für die hessischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen. (...)

(...) Bei dem SWIFT-Abkommen handelt es sich um ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und der EU. Theoretisch besteht die Möglichkeit, das Abkommen auszusetzen, da es aber für den Datenaustausch zur Bekämpfung des Terrorismus benötigt wird, ist das keine wirkliche Option. (...)

(...) Weitere Maßnahmen, die die SPD fordert, sind unter anderem ein europäisches Aufsichtssystem mit stärkeren Eingriffsbefugnissen, konkrete Verbote von schädlichen Leerverkäufen, individuelle Sanktionen für individuelles Fehlverhalten sowie eine Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten, beispielsweise durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die idealerweise europaweit mindestens aber im Euro-Raum greifen soll. Was die Finanztransaktionssteuer angeht, gibt es jedoch bisher keine nennenswerten Fortschritte, auch weil die schwarz-gelbe Bundesregierung auf europäischer Ebene eher zu den Bremsern gehört. Derzeit prüft die EU-Kommission die volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Finanztransaktions- und einer Finanzaktivitätssteuer. (...)

(...) Entsprechend der Koalitionsvereinbarung besteht in der Bundesregierung Einvernehmen dahingehend, dass Internetsperren zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen nicht in Betracht kommen. Es ist daher nicht beabsichtigt, in Deutschland eine dem britischen oder französischen Modell vergleichbare Regelung zu treffen. (...)

(...) Konkret geplant sind Maßnahmen, die sowohl bei den Vermittlern als auch bei den Produkten selbst ansetzen. Beispielsweise soll eine größere Transparenz erreicht werden durch Einführung einer Art "Beipackzettel", der die Anleger über alle Risiken, Kosten und Gewinnchancen informiert. Der Rechtsschutz wird verbessert durch Abschaffung kurzer Verjährungsvorschriften. (...)

(...) Auch "K 21" ist meiner festen Überzeugung nach keine Alternative: Von Zweifeln an der planungsrechtlichen Realisierbarkeit abgesehen, teile ich die Auffassung, "K 21" wäre günstiger als "S 21" nicht - zumal unter dem Gesichtspunkt des Beitrags der Landeshauptstadt, der mit dem Kauf der nur bei "S 21" frei werdenden Flächen verbunden ist. Ganz deutlich: Wer "S 21" mit der Begründung ablehnt, das Projekt binde zu viel Mittel zu Lasten anderer Bahnvorhaben, muss "K 21" erst recht ablehnen. (...)