Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) zu 2. und 3.: Ich habe Verständnis für Ihre kritische Haltung gegenüber der Einführung einer elektronischen Gesundsheitskarte. Trotzdem halte ich die Einführung für sinnvoll. (...)

(...) wir begleiten das NorGer Projekt schon einige Zeit. Neben den in den Medien genannten Punkten, gibt es aber noch weitere, die die Umsetzung des Projektes verzögern. (...)

(...) Ich kämpfe gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, da jede Person, die einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht auch davon leben muss und das ohne zusätzliche staatliche Transferleistungen. (...)

(...) Fakt ist, dass in den 60er und 70er Jahren in Deutschland lt;stronggt;ausländische Arbeitskräftelt;/stronggt; als wesentlicher Motor des Aufschwungs dazu beigetragen haben, dass dieses Land wirtschaftlich nach vorne kam. Frau Knortz nennt in ihrer Studie sowohl vielfältige Gründe für die Interessen der Herkunftsländer, Fachkräfte nach Deutschland zu entsenden, als auch Deutschlands wirtschaftliche Interessen an den Handelsbeziehungen zu diesen Ländern. (...)

(...) es ist unsachlich, eine derartige Verbindung aufzubauen. Wie Sie sicher wissen, gibt es in unserem Land keine Sippenhaft, und in diese werde ich mich auch nicht nehmen lassen. Wenn Sie eine inhaltliche Kritik an meinen Aussagen haben, dann formulieren Sie diese gerne. (...)

(...) Das Engagement für Menschen- und Minderheitenrechte bzw. für demokratische Reformen in der Türkei bedeutet nicht, dass jede Entscheidung dieser Art und dieses Ranges vor allem von außerhalb kommentiert und begleitet werden kann. (...)