(...) in der Tat sagen alle Prognosen voraus, dass der Verkehr auf der Bremer Straße (B75) weiter zunehmen wird, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden. Besonders verstärkt wird die Problematik vor dem Hintergrund der aktuellen Beschlüsse von CDU und GAL in der Bürgerschaft für die aus unserer Sicht unausgegorenen Pläne zur Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße, die dann für den Lkw-Verkehr (breitere Fahrspuren) noch attraktiver wird. (...)
(...) Sie schlagen ein LKW-Verbot für unnötigen LKW-Fernverkehr auf der Bremer Straße vor. Selbstverständlich wäre auch ich froh, wenn alle LKW, die Richtung Skandinavien fahren, auf der A1 bleiben - aber: Wie soll das überprüft werden und wer sollte das überprüfen? (...)
(...) Meine Aussage zur Verkehrsentwicklung bezog sich übrigens vor allem auf den sogenannten Hafenhinterlandvekehr. Der wird, so sagen es zumindest Sachverständige voraus, in den nächsten Jahren noch einmal deutlich zunehmen. Es besteht also insgesamt für den Süderelberaum erheblicher Handlungsdruck. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Bremer Straße und die Lärmbelästigung durch den Straßenverkehr geben leider ständig Anlass, sich um Verbesserungen für die Anwohner zu bemühen. Klar ist, dass wir alles prüfen und gegebenenfalls unternehmen werden, was sinnvollerweise zu einer Verringerung des Lärms beitragen kann und - das muss ich hinzufügen - was rechtlich möglich ist. (...)
(...) Der neue Absatz 4 des § 835 ZPO sieht vor, dass der für den Gläubiger gepfändete und ihm überwiesene Betrag zunächst vom Drittschuldner bis zum Ende des folgenden Monats zurückzuhalten ist. Durch diese Frist wird sichergestellt, dass am Ende eines Monats auf dem P-Konto eingehende Zahlungen, die für den Folgemonat und zur Sicherung des Pfändungsschutzes des Schuldners bestimmt sind, diesem nicht durch Weiterleitung entzogen werden. (...)
(...) 17/3305, 17/4776). Wichtig war uns insbesondere eine schnelle Lösung für die Betroffenen – aus diesem Grund haben wir den Regelungsvorschlag der Bundesregierung unterstützt. Diese Regelung wurde Ende Februar vom Bundestag und Mitte März vom Bundesrat beschlossen und ist bereits in Kraft getreten. (...)