Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bin ein strikter Gegner von Atomwaffen und befürworte nicht nur den Abzug dieser Waffen aus Deutschland, sondern den kompletten Abbau des gesamten atomaren Waffenarsenals. (...)

(...) Für mich hat dabei das Thema Bildung eine herausragende Bedeutung. Denn eine gute Bildung und Ausbildung sind der Schlüssel zur Lösung vieler Probleme, die wir heute haben. Dabei setze ich auf Chancengerechtigkeit: Bildungschancen für alle Kinder, auch mit Migrationshintergrund, mehr Jugendbeteiligung durch Jugendparlamente. (...)

(...) Der Stadt-Umland-Verband, der von der Regierung nur sehr halbherzig angefasst wurde, war ein guter Einstieg. Dieses Finanzausgleichssystem sollte weit über den Rahmen der Kulturförderung zwischen Umland und Stadt, wie es in Sachsen im Rahmen des Kulturaustauschgesetzes geregelt ist, hinausgehen. Gleichwohl muss entschieden werden, wie viel Kultur kann und will sich ein Staat, in dem Falle Sachsen Anhalt, leisten und wie viel sollten die Bürgerinnen und Bürger bereit sein, dafür privat zu investieren. (...)

(...) Wenn die Landesregierung hier eine gesetzliche Landesregelung einführt, hat dies Konnexitätsfolgen, da das Land in diesem Fall an der Finanzierung beteiligt werden muss. Feuerwehrpersonal ist, wie Sie wissen, kommunales Personal und auf kommunaler Ebene kann es keine Landesbeamten geben. Grundsätzlich sind wir deswegen dafür, dass dies im Entscheidungsbereich der Kommunen bleibt und das Land hier die kommunale Entscheidungshoheit nicht einschränkt. (...)

(...) Die SPD-Landtagsfraktion hat sich bei den Beratungen der Dienstrechtsreform vehement gegen eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit bei der Polizei, der Feuerwehr und im Justizvollzug ausgesprochen. Gerade bei der Feuerwehr halten wir in Anbetracht der physischen und psychischen Belastungen in den Einsätzen eine Pensionierung mit 60 Jahren für angemessen. (...)

(...) uns und in diesem Falle meine ich den Freien Wählern Morbach aus dem Herzen. Ein schnelles DSL darf nicht mehr länger ein Luxusgut privilegierter Ortsgemeinden und deren Bürger sein, sondern muß genauso wie die Wasser und Abwasserversorgung und die Stromversorgung jedem Bürger in Rheinland-Pfalz, egal wo er auch lebt, zugänglich sein. Für Morbach hat die Freie Wählergruppe wiederholt und hartnäckig die schnelle DSL-Versorgung für alle Ortsbezirke gefordert, welche jetzt endlich ausgeschrieben wurde. (...)