Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Ausbaustrecke München - Memmingen - Lindau ist eine weitgehend eingleisige, nicht elektrifizierte Hauptbahn. Hier sind vorgesehen: (...)

(...) Um Ihre Frage abschließend zu beantworten: Wenngleich es Bahnprojekte gibt, deren Realisierung im Augenblick noch unwahrscheinlicher ist, die Chancen für eine baldige Modernisierung der Strecke München-Lindau sind seit letzter Woche leider gesunken. (...)

(...) nein, ich sehe es nicht so, dass die Einführung von Mindestlöhnen keine positiven Effekte hätte. Ich bin nach wie vor für die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen! (...)

(...) Durch den Koalitionsvertrag hat das BMZ weitere Aufgaben bekommen und aktuell durch neue entwicklungspolitische Konzepte für Afghanistan. Der Stellenaufwuchs im Haushalt 2010 bei den Bundesministerien und den sonstigen Bundesoberbehörden resultiert größtenteils aus neuen, auch gesetzlichen Aufgaben und der Ausweitung bestehender Aufgaben im nachgeordneten Bereich. Bei der finanziellen Ausgestaltung der Entwicklungszusammenarbeit setze ich zukünftig verstärkt auch auf privates Kapital, Produkte und Fachkenntnisse aus der deutschen Wirtschaft. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Das von der Vorgängerregierung eingeführte DRG-System sehen wir als ein lernendes System. Es soll in seinen Auswirkungen weiter beobachtet, und, wo nötig, weiterentwickelt werden. (...)

(...) Auf dem informellen EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel sollte nach Meinung der FDP-Bundestagsfraktion keine direkte Finanzhilfe für Griechenland beschlossen werden. Die Währungsunion darf nicht gefährdet werden. (...)