(...) Regional- und branchenspezifische Mindestlöhne halten wir daher für wesentlich sinnvoller. So bietet etwa das Arbeitnehmer-Entsendegesetz einen Rechtsrahmen, um branchenspezifische Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer einer Branche verbindlich zu machen, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber seinen Sitz im In- oder Ausland hat. (...)
(...) die Möglichkeit zur straflosen Selbstanzeige abschaffen wollen. Wir wollen darüberhinaus deutlich härtere Strafen für Steuerhinterzieher, so sollen diese "Vergehen" künftig als Verbrechen eingestuft und ab einer bestimmten Größenordnung auch mit Haftstrafen ohne Bewährung geahndet werden. (...)
(...) Schließlich werden die Leistungen für Kinder künftig eigenständig ermittelt, deren besondere Bedürfnisse berücksichtigt und genau begründet. Das erfordert Daten aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes, die im September aktuell zur Verfügung stehen. (...)
(...) Hinter Westerwelles Beleidigung von rund 7 Millionen Hartz-IV-Leistungsbeziehenden in Deutschland – darunter 1,4 MillionenVollerwerbstätige – lauert die offene Aufkündigung gesellschaftlicher Solidarität. Wie man sich mit 359 Euro einen dekadenten Lebenswandel finanzieren kann, bleibt sein Geheimnis. (...)
(...) Natürlich kenne ich das von Ihnen angesprochene Thema – und ich werde auch häufig dazu befragt. Tatsächlich wirkt es nicht fair, dass Familien in ALG II-Bezug das ALG IIg>Kindergeld wie ein Einkommen gegengerechnet wird. Das ist aber in der Rechtssystematik logisch. (...)
(...) Die Erfahrung aus der bisherigen Begabtenförderung zeigt, dass gerade für begabte junge Menschen ohne akademischen Hintergrund, von denen viele zögern, ein Studium aufzunehmen, die Gewährung eines Stipendiums ein wichtiges Signal ist. Sie machen dabei die Erfahrung, dass ihnen etwas zugetraut und ihre Talente und Fähigkeiten honoriert werden. (...)