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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Frage von Georg O. •

Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Georg O. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

wie Sie als Ministerin der Justiz sicherlich wissen, hat unser Grundgesetz einen Artikel 146, aus dem (Laienhaft dargestellt) hervorgeht, dass eben dieses Grundgesetz ein Provisorium ist, welches nach der Einigung Deutschlands durch eine Verfassung abgelöst werden muss. Diese Verfassung ist vom deutschen Volk, in freier Entscheidung zu beschließen.

Die Einigung Deutschlands ist jetzt schon "ein paar Tage" her und irgendwie frage ich mich, was denn nun mit der Verfassung ist. Welche konkreten Maßnahmen zur "Ablösungen" wurden bereits getroffen und wann dürfen wir mit einer Abstimmung zur neuen Verfassung rechnen?

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir die Frage beantworten könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Osburg

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Georg Osburg,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.

Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.

Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger