(...) Insbesondere die ethnische Clankriminalität wirft kein gutes Bild auf Bremen. Auch ich habe den Bericht in sternTV gesehen und war erschrocken, dass die Innenstaatsrätin, Frau Buse, überhaupt keine Rezepte für die Bekämpfung dieser schweren Kriminalität hat. (...)
(...) Die Schullaufbahn der Kinder bleibt so lange wie möglich und so lange wie nötig offen. Kinder können länger gemeinsam lernen mit einer besonderen Ausrichtung auf soziales lernen. (...)
(...) Mitte 2010 wurde ein Vertrag unterzeichnet, der die klassische deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Volksrepublik (VR) China in beiderseitigem Einvernehmen formal beendet. Ich stimme Ihnen zu, dass China von uns keine Entwicklungshilfe mehr benötigt. Das sehen der zuständige Bundesminister Dirk Niebel und die Bundesregierung ebenso. (...)
(...) Februar 2011 hatte ich Ihnen hierzu die Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mitgeteilt. Danach ist eine Abzweigung des Kindergeldes an den Träger der Sozialhilfe nur in Ausnahmefällen möglich. (...)
(...) Ich finde die Ziele der Initiative sinnvoll und setze mich für eine Modernisierung der Güterwaggons, ein Tempolimit und ein Nacht- und Sonntagsfahrverbot für laute Güterzüge ein. Bestehende Lücken in den Lärmschutzwänden müssen geschlossen werden. Bremen ist bereits im Bundesrat für einen besseren Lärmschutz aktiv geworden. Dennoch sehe ich auch immer noch deutlich die Bahn in der Pflicht zusätzlich auch freiwillig für Lärmschutz zu sorgen! (...)
(...) 1. Lärmschutz (gerade auch an den Bahntrassen) ist eine zentrale Aufgabe von allergrößter Wichtigkeit. Deshalb setze ich mich dafür ein (und werde es auch weiterhin tun), dass es endlich vorangeht mit der Lärmschutzwand. (...)