(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich bin mir der äußerst schwierigen finanziellen Situation der Stadt Wuppertal sehr bewusst. Die prekäre Haushaltssituation der Stadt hat strukturelle Ursachen, die zum Teil Jahrzehnte zurückreichen. (...)
(...) Legislaturperiode klar vereinbart. Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von 6Gesamtmasse in Deutschland zum Schutz der Infrastruktur und aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht geben. Lediglich getestet werden sollen in einem bundesweiten Feldversuch längere Fahrzeuge bei gleichbleibenden Gesamtgewichten, um festzustellen, ob solche Fahrzeuge geeignet sind, Fahrten und die Anzahl an Lkw auf unseren Straßen zu reduzieren. (...)
(...) wegen der verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit ist es mir verwehrt, das von Ihnen angesprochene gerichtliche Verfahren zu überprüfen oder auch nur zu bewerten. Ein Richter kann auch nicht wegen der von ihm getroffenen Sachentscheidungen dienstaufsichtlich belangt werden. (...)
(...) Während dieser Zeit waren bayerische Kräfte weder in Hamburg noch in Rostock anlässlich des von Ihnen genannten Fußballspiels eingesetzt. Daher kann ich keine Angaben zum Verbleib von polizeilichen Einsatzaufzeichnungen anlässlich der Fußballbegegnung "Pauli vs. Rostock" machen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die neuen, sozialen Medien gehören zu unserem Alltag. Sie gehören auch zu meinem Alltag. (...)
(...) Ich stehe dafür ein, dass bislang entstandene Windparkanlagen erweitert und Repowert werden, um somit dieser Energienutzung Rechnung zu tragen. Dies bedeutet, dass dort wo derzeit wenige bis gar keine Windräder stehen, auch künftig keine hingehören. Zudem kommt, dass die Planungsgemeinschaft im Raumordnungsplan Rheinhessen Nahe eine größere Fläche ausgewiesen hat, als notwendig wäre. (...)