Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir dürfen die Bundesrepublik Deutschland durchaus mit Stolz zu den Staaten in der Welt rechnen, in denen die Menschen- und Bürgerrechte von der staatlichen Gewalt mit ganz besonderem Nachdruck garantiert werden. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben aus der Barbarei der Nazi-Diktatur die einzig richtigen Schlussfolgerungen gezogen, als sie 1948/49 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ausgearbeitet haben. Über die verfassungsmäßige Ordnung wacht mit kritischem Auge das Bundesverfassungsgericht. (...)

(...) Das Europäische Parlament hat die Mitgliedsstaaten aufgefordert, im Hinblick auf die Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz ihre bestehende Gesetze, (dazu gehören auch die von Ihnen genannten Richtlinien), konkret auf Wirksamkeit zu überprüfen. Dies kann nach meiner Einschätzung zu  schärferen Regelungen wie in einigen Nachbarstaaten führen. (...)

(...) aufgrund der uns bekannten Erkenntnis, dass Nikotin Ursache für viele Krankheiten ist wurde in Bremen ein effektiver Nichtrauerschutz etabliert. (...) Sollte sich aber die Mehrheit der Bevölkerung mit einem Bürgerbegehren für restriktiviere Lösungen aussprechen, werden wir dies natürlich akzeptieren und unterstützen und entsprechend gesetzlich umsetzen. (...)

(...) In Bremen beherrschen ethisch abgeschottete Clans, wie diese Personengruppe im Polizeideutsch heißt, längst weite Teile der Organisierten Kriminalität. Aktiv sind sie vor allem im Rauschgifthandel, in der Schutzgelderpressung und im Bereich der Prostitution. (...)

(...) ich bin der Auffassung, dass die Politik nicht nur über die Metropolregion sprechen sollte, sondern diese auch leben muss. Meiner Meinung nach sollten die Häfen nicht gegeneinander antreten sondern sich kooperativ gegen die drängenden Reedereien aufstellen. Nur so wird es unseren Häfen möglich werden, sich gegen den international geführten Preisdruck aufzustellen. (...)

(...) Im Jahr 1999 hat die Berliner Polizei laut einer Nachricht im Tagesspiegel den Sendern einen Vertrag zur Unterschrift vorgelegt, mit dessen Unterschrift sie sich verpflichten sollen, künftig ebenfalls nur noch den Namen der Straße zu nennen, in der die Kontrolle stattfindet, aber keine Hörer mehr direkt auf Sendung zu schalten, um vor frisch erkannten Radarkontrollen zu warnen. Sender, die diese Vertragsbedingungen nicht akzeptieren, werden von den Verkehrswarnzentralen der Polizei nicht mehr bedient. (...)