Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Charlotte Schneidewind-Hartnagel
Antwort 07.03.2011 von Charlotte Schneidewind-Hartnagel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) die Zeit ist reif für eine neue politische Kultur in Baden-Württemberg. Eine Kultur der direkten Bürgerbeteiligung und der Mitbestimmung. Die Menschen müssen auch zwischen den Wahltagen die Möglichkeit haben, über wichtige politische Fragen mitzuentscheiden. (...)

Antwort 06.03.2011 von Rafael Landwehr PIRATEN

(...) Konkret hat sich die Piratenpartei Baden-Württemberg den Forderungen von Mehr Demokratie e.V. angeschlossen: Das Unterschriftenquorum soll auf fünf Prozent aller Wahlberechtigten, die Sammlungsfrist auf sechs Monate festgelegt werden. (...)

Portrait von Burkhardt Müller-Sönksen
Antwort 11.03.2011 von Burkhardt Müller-Sönksen FDP

(...) Mein Eindruck ist jedoch, dass Ihre Frage darauf abzielt, den Konsum von Cannabis zu verharmlosen. Zu dieser Thematik habe ich mich bereits deutlich ausgesprochen. (...)

Portrait von Rüdiger Kruse
Antwort 09.03.2011 von Rüdiger Kruse CDU

(...) Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass Cannabis bei Missbrauch schädlich sein kann. Deshalb werde ich mich nicht für eine Legalisierung dieser Droge einsetzen. (...)

Antwort 10.03.2011 von Friedrich Hülsenbeck FDP

(...) Eine undifferenzierte Ablehnung der Gentechnik "in Bausch und Bogen" ist beschränkte "Kirchturmpolitik", die sich nur eine Gesellschaft leisten kann, in der europaweit (noch) die niedrigsten Lebensmittelpreise herrschen, während "im Rest der Welt" (s. oben) Menschen für erschwingliche Lebensmittel Regierungen stürzen. (...)

Portrait von Reiner Haseloff
Antwort 10.03.2011 von Reiner Haseloff CDU

(...) In diesem Zusammenhang ärgert mich aber auch, dass die Konzerne den Verbraucherschutz bei der Einführung von E10 missachtet haben. Viel zu oft wird zum Einen der Bestandsschutz für Super Benzin vergessen und zum Anderen die untersagte preisliche Benachteiligung nicht respektiert. (...)