(...) Dort, wo dies nicht der Fall ist, ist es Aufgabe des Gesetzgebers, diese Transparenz zu schaffen. So machen wir es beispielsweise derzeit im Bereich der Finanzdienstleistungen mit dem Produktinformationsblatt. (...) Ein Verbrauchermitbestimmungsgesetz halte ich deshalb für entbehrlich. (...)
(...) Generell zu berücksichtigen ist, dass die Anstrengungen zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention vor allem in der Bildungspraxis zu unternehmen sind. Das BMBF konzipiert im Rahmen seiner Zuständigkeiten grundsätzlich alle Aktivitäten, Maßnahmen und Programme derart, dass damit eine Teilhabe aller an Bildung und lebenslangem Lernen verfolgt wird, die Intentionen des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt sind und in der Förderpraxis die Maßgaben der relevanten Gesetzgebung angewendet werden. (...)
(...) die Bedingungen zur Niederlassung als Logopädin werden von den Krankenkassen gesetzt und bei medizinisch diagnositziertem Förderbedarf bezahlt. Mit den Krankenkassen wird daher auch über die Höhe der Vergütung oder die vorzuhaltene Ausstattung der Praxis verhandelt. (...)
(...) Dazu gehören auch Fördermaßnahmen aus dem "Topf" der Wirtschafts- und Existenzgründerförderung. Mir ist klar, dass sich Politik damit auch gegen eine mächtige Wirtschaftslobby durchsetzen muss, weil im Bereich kostspieliger Behandlung (Apparate/Pharma) immer mehr Rendite zu erwarten ist, als im Bereich kostenneutraler Prävention. Aber genau das ist Aufgabe von Politik und Gemeinwesen. (...)
Sehr geehrter Herr Naber,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema gentechnisch-verändertes Saatgut.
(...) Ich halte den (späten) Rücktritt von Herrn zu Guttenberg für richtig und notwendig. Ein Politiker ist Vorbild und muss in seinem Reden und Handeln glaubwürdig sein. (...)