Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Oliver Möllenstädt
Antwort 17.04.2011 von Oliver Möllenstädt FDP

(...) Ich gehe davon aus, dass die weitaus überwiegende Zahl der Richterinnen und Richter im Land Bremen ihre Aufgaben sehr gewissenhaft und unabhängig wahrnimmt. Gleichwohl muss jedermann sich bewusst sein, dass es auch in der Justiz so genannte "schwarze Schafe" und Versuche der Einflussnahme auf die Unabhängigkeit der Richterschaft geben kann, etwa durch Bedrohungen oder ähnliches. (...)

Portrait von Silvia Neumeyer
Antwort 13.04.2011 von Silvia Neumeyer CDU

(...) Den Impuls für meine Arbeit im Bereich der Innen- und Justizpolitik habe ich sicherlich dadurch bekommen, das ich ein Mensch bin der sich dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und den darin verbürgten Freiheits- und Grundrechten verpflichtet fühlt. Des Weiteren war ich 8 Jahre als Jugendschöffin tätig, was sicherlich auch dazu beigetragen hat mich intensiver mit unserer Rechtssprechung und der Arbeitsweise der Justiz in Bremen zu beschäftigen. (...)

Portrait von Rita Mohr-Lüllmann
Antwort 14.04.2011 von Rita Mohr-Lüllmann CDU

(...) Wir haben in der Zeit der großen Koalition andere Schwerpunkte für die Vergabe von Mitteln als die jetzige Koalition gesetzt. So hat die große Koalition sehr konsequent in die Sanierung unserer Innenstädte, den Umbau der Bremer Universität und in den Erhalt und den Ausbau neuer Arbeitsplätze investiert. (...)

Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 14.04.2011 von Thomas Röwekamp CDU

(...) Wir brauchen nicht 40000 Studenten und alle Studiengänge, hohen Tarifabschlüssen darf der Senat nicht zustimmen. Dies sind nur kleine Beispiele, wie gespart werden muss. (...)

Portrait von Eva Bulling-Schröter
Antwort 06.05.2011 von Eva Bulling-Schröter Die Linke

(...) die LINKE setzt sich vehement gegen Spekulationsgeschäfte im Lebensmittelbereich und natürlich auch beim Ackerland ein. Sie haben völlig recht, dass mit steigenden Lebensmittelpreisen, Konzentrationsprozessen in der Agrarwirtschaft und dem immer schneller fließendem Kapital Spekulation in der Agrar- und Lebensmittelbranche zunimmt. (...)

Portrait von Maike Schaefer
Antwort 15.04.2011 von Maike Schaefer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Natürlich wäre es wünschenswert, wenn man die Tarifungerechtigkeit sofort hier und jetzt aufheben könnte, doch ich finde es wäre nicht redlich dies aus wahltaktischen Gründen, wie das „Blaue vom Himmel“- zu versprechen. Warum? (...)