Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ hat ihre Arbeit schon aufgenommen. Der Auftrag an die Kommission sieht vor, den Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft zu ermitteln, einen ganzheitlichen Wohlstands- oder Fortschrittsindikator zu entwickeln und die Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung von Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischem Fortschritt auszuloten. Sie soll den Einfluss von Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstilen auf Möglichkeiten nachhaltigen Wirtschaftens untersuchen und konkrete politische Handlungsempfehlungen für ein ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltiges Wirtschaften entwickeln. (...)

(...) Sämtliche Vorwürfe sind falsch und ich arbeite gerade an einer Stellungnahme. Auch die Vorwürfe im Zusammenhang mit Herrn Runge sind falsch. Aber welche Chance habe ich gegen ein so großes Medium und wenn denn jede und jeder glaubt was ihm dort vorgetischt wird? (...)

(...) Dazu ist ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn in Höhe von ca. 10 Euro pro Stunde einzuführen. Das System der sinnlosen "1-Euro-Jobs" ist gescheitert. (...)

(...) Dennoch glaube ich, dass ein kostenfreies Benutzen des öffentlichen Nahverkehrs gesellschaftlich sich auszahlen würde: Wir würden weniger mit dem Auto fahren und damit der Umwelt nutzen. Wir würden den Mitbürgern helfen, die sich nicht die hohen HVV-Tarife leisten können. (...)

(...) Sicherlich haben Sie Recht, dass in diesem Politikfeld ein weiterer Reformbedarf besteht. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich nicht die Kapazitäten dafür aufbringen kann, die Anfragen aus Fachbereichen anderer Kollegen en detail zu beantworten. (...)

(...) Auch in diesem Jahr ist wieder damit zu rechnen. Der Haushalt für die Qualifizierungsmaßnahmen von ALGII-Empfängern wurde durch die CDU/FDP Bundesregierung deutlich gekürzt. Gegen diesen Kostendruck werde ich mich mit dem deutlichen Verweis auf die auch für mich relevanten Fakten wenden. (...)