(...) Außerdem soll im Jugendstrafrecht der „Warnschussarrest“ eingeführt und die Höchststrafe für Mord auf 15 Jahre Jugendstrafe angehoben werden. (...) Von der Koalition ist nicht geplant, die Strafmündigkeit auf unter 14 Jahre abzusenken. (...) Da die volle Geschäftsfähigkeit mit 18 Jahren eintritt, halte ich es für richtig, dass in dieser Altersgruppe in der Regel Erwachsenenstrafrecht angewendet wird. (...)
(...) die Entscheidung des BVG zu den Hartz-4-Sätzen wird in der öffentlichen Diskussion vielfach missinterpretiert. Der Politik wurde nicht, wie Sie es nennen, die Neudefinition des "Grundrecht[s] auf ein soziokulturelles Existenzminimum" aufgetragen, sondern die Nachbesserung bei den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder. (...)
(...) Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich festgelegt, dass wir diese Änderungen rückgängig machen werden. Darüber hinaus wollen wir die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst durch eine Ergänzung der Landesverfassung dauerhaft absichern. (...)
(...) Die Gewerbesteuer müsste auf eine breitere Basis gestellt werden. Es ist nicht einzusehen, dass kleine Handwerksbetriebe Gewerbesteuer bezahlen müssen, Freiberufler wie z.B. große Anwaltskanzleien aber nicht. (...)
Bitte an Frau St. Ruffen, sie ist für Stadtentwicklung die Spezialistin. Beste Grüße, MT
(...) Sie beschreiben die Situation völlig richtig. Seit Mitte der 90er Jahre haben sich die Sozialausgaben für Kommunen nicht zuletzt wegen der veränderten Gesetzeslage in Land und Bund nahezu verdoppelt. Seit 2009 ist die Finanzlage vieler Kommunen wegen der zu erwartenden Steuerausfälle in der Tat sehr kritisch. (...)