(...) (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Sie sehen: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein sehr hohes und äußert schützenswertes und wertvolles Gut eines pluralistischen und demokratischen Staates. Einschränkungen sind aber gemäß Absatz 2 möglich. (...)
(...) Ihre Einschätzung zur „politischen Korruption“ in Deutschland teile ich nicht. Deutschland ist seit vielen Jahren Vorreiter beim internationalen Kampf gegen jede Form der Korruption, sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft. (...)
(...) Die Enquete-Kommission selbst wird neue Formen der virtuellen Bürgerbeteiligung erproben. (...) Dazu gehören Live-Übertragungen der Sitzungen ebenso wie die Möglichkeit, selbst mitzudiskutieren. (...)
(...) Seit vielen Jahren haben die US-Stützpunkte in Deutschland aber nicht nur militärische Bedeutung, sondern sind auch zu einer festen Wirtschaftsgröße geworden. (...) Die Anwesenheit der US-Armee hierzulande ist heute also ein Ausweis unserer souveränen Bündnispolitik und ein Beitrag für Bayerns lokale Wirtschaft. (...)
(...) Damit kann jeder Bürger kontrollieren, ob der Abgeordnete, der solche Spenden empfangen hat, sich in seinem politischen Wirken davon beeinflussen lässt. Von einer Veröffentlichung kleinerer Spenden halte ich nichts, weil man irgendwann einmal die Privatsphäre der Spender berührt. (...)
Sehr geehrter Herr Jähnig,
diese Frage ist mir zu kryptisch. Worauf wollen Sie hinaus?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner