(...) Die Grünen befürworten grundsätzlich eine Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Staatsdienern gerade bezüglich der Altersversorgung. Werden das Alimentationsprinzip und die verfassungsrechtlich garantierten Grundätzen des Berufsbeamtentums aufgegeben, dann müssen auch Konsequenzen bei den Beschränkungen der Staatsdiener gezogen werden, z.B. beim Streikrecht. (...)
(...) Auch ist es ein Trugschluss, dass Pensionen nicht oder kaum besteuert werden. Im Prinzip werden sie voll besteuert, es gibt lediglich einen Steuerfreibetrag, der z. (...)
(...) Mit dem Beginn des deutschen Truppenabzuges noch im Laufe dieses Jahres und dem eingeschlagenen Strategiewechsel hin zu einer deutlichen Verstärkung der Entwicklungshilfe ist nun der richtige Weg eingeschlagen. (...)
(...) Die Stadtbahn hat einen sehr hohen Wirtschaftlichkeitsfaktor (gerade vom Bundesverkehrministerium bestätigt) und trägt somit dazu bei, den Betrieb noch wirtschaftlicher zu machen. Somit können die relativ hohen Kosten für relativ schwach genutzte, aber wichtige Buslinien und Spätabendzeiten besser ausgeglichen werden. (...)
(...) Und Stadtteile wie Lurup würden sehr von einer besseren Verkehrsanbindung hin zu den Stadtzentren profitieren. Die bisherige Planung zur Stadtbahn überzeugt mich allerdings gar nicht - weder von der Art der geplanten Umsetzung noch der Streckenführung, weder von den Umsetzungsprioritäten noch der Finanzierung her. So geht es jedenfalls nicht. (...)
(...) Stadtbahn: Die FREIEN WÄHLER sind aus finanziellen Gründen gegen die Stadtbahn. Wenn der marode Staatshaushalt noch nicht einmal für das Stopfen der Schlaglöcher in den Straßen ausreicht, muss ein Großprojekt mit ungewissen Endkosten zurückstehen. (...)