(...) Ich bin der Meinung, dass alle Kinder - unabhängig vom Erwerbstatus ihrer Eltern - einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung in der Kita haben müssen. Das Wort Ganztagsbetreuung trifft nämlich nur zum Teil den Alltag in den Kitas. Hier wird mehr als nur Kinderbetreuung geleistet. (...)
(...) Dieser teilte mir mit, dass das Land selber keine Reinigungsmaßnahmen an Bundesstraßen durchführt. Gleichwohl stehen im Etat Gelder zur Verfügung, um Reinigungsmaßnahmen an Dritte (Privatfirmen) zu vergeben. (...)
(...) leider kann ich Ihre Frage danach, wer noch in die leerstehenden Ladengeschäfte vor allem im Obergeschoss der Rahlstedt Arcaden einziehen wird, nicht beantworten. Das ist Sache des Centermanagements und die lassen sich da nicht so gern in die Karten gucken, so sehr mich das als Rahlstedter auch selbst interessiert. (...)
(...) Kita: Die SPD verspricht, die unter Schwarz-Grün beschlossene Gebührenerhöhung zurückzunehmen, das Essengeld wieder abzuschaffen und auch "Kann-Kindern", die also schon mit fünf Jahren eingeschult werden, ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr zu gewähren. Dickster Brocken ist die schrittweise Abschaffung jeglicher Gebühren für den Fünf-Stunden-Platz in der Kita. Sind alle Maßnahmen umgesetzt, rechnet die SPD mit Mehrkosten von 110 Millionen Euro pro Jahr. (...)
(...) Auch die GEZ muss sich aber an den Vorgaben des Grundgesetzes messen lassen. Das geplante flächendeckende Abgreifen von Meldedaten und Mieterinformationen ist schon aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht hinnehmbar. (...)
(...) Das Thema Kunststoffabfall beschäftigt meine Fraktion schon seit ihrem ersten Einzug in den Bundestag. Der Spruch "Jute statt Plastik" gehört fast schon zum deutschen Sprachgebrauch. Wir werden uns auch bei der aktuellen Gestaltung des neuen Abfallrechtes für mehr Vermeidung und Recycling einsetzen. (...)
