(...) hinsichtlich der Fristüberschreitung ist das Bundesverfassungsgericht nicht angerufen worden und konnte sich deshalb dazu auch nicht verhalten. (...) Wir hoffen, dass es bald eine Vorlageentscheidung eines Gerichts gibt, so dass das neue Gesetz dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden muss. (...)
(...) Ich stehe Apothekenketten sehr kritisch gegenüber. Apotheken sind ein Teil der Gesundheitsversorgung in Deutschland. (...)
(...) Wo Licht ist, da ist auch Schatten. Das Europäische Parlament muss, wenn es ernst genommen werden soll, mit Sicherheit auch Einfluss auf die Europäische Außen- und Sicherheitspolitik erhalten und ein Initiativrecht haben. Ferner muss das Subsidiaritätsprinzip klarer definiert werden, um die Zuständigkeiten der EU und der Mitgliedstaaten deutlicher zu trennen. (...)
Sehr geehrter Herr Anton,
vielen Dank für Ihre erneute Frage.
(...) Ein Verbot von Beteiligungen deutscher Firmen an ausländischen AKWs käme für mich nur in Frage, wenn dies über bloße Symbolpolitik hinaus tatsächlich dazu führen würde, dass weltweit weniger AKWs gebaut werden. Das sehe ich nicht, würde mich aber liebend gerne vom Gegenteil überzeugen lassen. (...)
(...) Daher muß meines Erachtens auch geprüft werden, ob und in welchem Umfang Verbindungsdaten maßvoll im Rahmen der EU-Rechts gespeichert werden sollen. (...)