(...) Klar ist aber auch, dass der Konsolidierungszwang des Bundeshaushalts nicht spurlos am Verteidigungsetat vorübergehen kann. Nicht alles Wünschenswerte wird daher auch finanzierbar sein. (...)
(...) Jedoch ist die jetzt - vor dem Hintergrund des EGMR-Urteils zur Sicherungsverwahrung im Dezember 2009 - ausgelöste Debatte im Hinblick auf den Schutz der Bevölkerung vor rückfallgefährdeten Sexualstraftätern zu führen. Es muss darüber nachgedacht werden, durch welche Maßnahmen dieser effektiv gewährleistet werden kann. (...)
(...) Die Antwort zu den unterschiedlichen Preisen steht bereits in dem Artikel von Spiegel-Online: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,710085,00.html . Gemäß Gesetz aus dem Jahr 2002 sind die unteren Verwaltungsbehörden in Baden-Württemberg für die eingetragenen Lebenspartnerschaften verantwortlich, im Falle von Ludwigsburg also das Landratsamt. Wie das Landratsamt Spiegel.de auf Nachfrage mitteilte, verlangt das Landratsamt lediglich die real entstehenden Kosten von 150 Euro. (...)
(...) Insofern halte ich es nicht für unvernünftig, jungen Menschen weiterhin zu raten, einen möglichst hochqualifizierten Abschluss anzustreben Auch wenn sich seriöse Prognosen über die konkrete Bedarfsverteilung nicht geben lassen, gibt es nach meiner Ansicht keinen vernünftigen Grund, interessierten jungen Menschen von einem naturwissenschaftlichen Studium abzuraten. (...)
(...) Wie sie wissen, ist dieser Schritt notwendig, um auch in Zukunft ein sicheres und generationengerechtes gesetzliches Rentensystem zu gewährleisten. Wir werden glücklicherweise immer älter. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich leider erst jetzt beantworten kann. Ich bin ganz Ihrer Meinung, dass eine starre Regelung des Renteneintrittsalters zum Teil zu sehr ungerechten Ergebnissen führen muss. So haben wir schon bei den Beschlüssen der Großen Koalition im Jahr 2007 dafür gesorgt, dass die Beitragsjahre bei der Berechnung berücksichtigt werden. (...)