(...) Ich teile jedoch Ihre Bedenken zur Einhaltung des parlamentarischen Budgetrechts. Es gilt für mich der Grundsatz, dass alle Entscheidungen und Vereinbarungen mit finanzieller Auswirkung der Zustimmung des Deutschen Bundestages bedürfen. (...)
(...) als Geschäftsführer der Handwerkskammer weiß ich sehr wohl was mit den Beiträgen der Handwerksbetriebe geschieht. Details zu einzelnen Vorgängen eignen sich aus meiner Sicht aber nicht als Diskussionspunkte in diesem Forum. (...)
(...) Der Tod des Top-Terroristen der Welt und Massenmörders Osama bin Laden ist auf der einen Seite eine Genugtuung für die Hinterbliebenen der Opfer vom 11. (...) Es ist aber nicht damit zu rechnen, dass die Anhänger von al-Kaida jetzt ihre Anschlagspläne aufgeben und ihrer menschenverachtenden Ideologie abschwören. (...)
(...) Damit rückt Ihr Anliegen in das Blickfeld der täglichen Arbeitsaufgaben meines Bundestagsbüros, was zur Folge hat, dass sich eine Beantwortung erheblich beschleunigt. Darüber hinaus werde ich im Rahmen der mir zu Verfügung stehenden Zeit darum bemühen, auch die bei „Abgeordnetenwatch“ eingehenden Fragen zu beantworten. (...)
(...) ich freue mich über Ihre Anfrage und möchte Ihnen mitteilen, dass ich mich schon seit längerer Zeit für das „Wahlrecht von Geburt an“ in Deutschland einsetze. Das bedeutet, dass Kinder ein Wahlrecht haben, weil sie mit der Geburt Bürger der Bundesrepublik sind. (...)
(...) Die Rettungsschirme, welche in der Vergangenheit für bedrohte Euro-Staaten vom Deutschen Bundestag beschlossen wurden, helfen nicht nur den finanziell bedrohten Staaten, sondern sichern und stabilisieren den Euro als einheitliche Währung. Dies ist auch für Deutschland sehr wichtig. (...)