(...) selbstverständlich setzt sich die CSU für ein verfassungskonformes Sorgerecht auch für ledige Väter ein. Wir werden das Verfahren konstruktiv begleiten und eine neue Regelung finden, um diese Rechtslücke zu schließen. (...)
(...) Tatsächlich erhalten die kirchlichen freien Träger, wie andere freie Träger auch, staatliche Zuschüsse zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Dies sind staatliche Aufgaben, die der Staat selbst in jedem Fall zu erfüllen hätte. (...)
(...) Die fromme Mär der Linksparteien in unserem Land, dass steigende Lohnnebenkosten und Steuern der Wirtschaft keine Arbeitsplätze kosten, war in der Vergangenheit falsch, und ist es heute immer noch. Die sinkenden Arbeitslosenzahlen, das schneller als erwartet sinkende Haushaltsdefizit sowie das ansteigende Wirtschaftswachstum sind ein deutliches Zeichen für eine solide Regierungsarbeit. (...)
(...) Die Bundesbank hält einen Teil ihrer Goldbestände in eigenen Tresoren im Inland. Weitere Bestände werden insbesondere an den wichtigen Goldhandelsplätzen bei den dort ansässigen Zentralbanken verwahrt (New York: Federal Reserve Bank, London: Bank of England). (...)
(...) es gibt keine generelle Einstellung der Förderung von Wärmepumpen. Zwar gab es eine Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm, aber diese wurde am 7. (...)
(...) Der Koalitionsvertrag beinhaltet diverse Passagen zu dem von Ihnen angesprochenen Themenkomplex "Nachtflugverbote". Im Koalitionsvertrag konnten wir gewiss nicht alles durchsetzen was wir gerne gewollt hätten, trotzdem stehen einige Maßnahmen zur Reduzierung des Nachtfluges auf der Agenda der neuen Landesregierung. (...)