(...) Die griechische Regierung hat unter Regierungschef Giorgos Papandreou einen mutigen Reformkurs in die Wege geleitet. Dieser muss jetzt seitens der EU und ihrer Mitgliedsländer unterstützt werden. (...)
(...) Die FDP setzt sich mit aller Energie dafür ein, dass bei dem künftigen Europäischen Stabilisierungsmechanismus, über den die Finanzminister derzeit verhandeln, zumindest in Deutschland ein strikter Parlamentsvorbehalt vorgesehen wird. (...) Das Haushaltsrecht des Parlaments darf nicht ausgehöhlt werden. (...)
(...) Was die 60 Mrd. zusätzlicher Hilfsmittel für Griechenland betrifft, gibt es noch keine Autorisierung dafür, dass die Gelder überhaupt bzw. in dieser Höhe fließen. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
ich komme zurück auf Ihre Nachfragen zu meiner Antwort vom 10. Mai 201 via „www.abgeordnetenwatch.de“.
(...) Das Sozialgesetzbuch II oder sog. Hartz IV ist ein Bundesgesetz und die Möglichkeiten dem auf Landes- oder kommunaler Ebene entgegen zu wirken sind dementsprechend gering. Das heißt nicht, das die Landesgesetzgebung oder die entsprechenden Verwaltungen keine Möglichkeiten hätten positiv oder negativ auf z.B. Ausführungsbestimmungen oder Verwaltungsanweisungen zu wirken. (...)
Sehr geehrter Herr Teigelkamp,