(...) Das Land Bayern hat jahrzehntelang vom Länderfinanzausgleich profitiert und konnte sich auch gerade mit diesen Mitteln zu einer wirtschaftsstarken Region entwickeln. Dass also gerade Bayern vor dem Verfassungsgericht klagen möchte ist schwer nachvollziehbar. (...)
(...) der besondere Schutz der Ehe ist ein Grundrecht und ergibt sich aus Artikel 6 des Grundgesetzes. Es handelt sich deshalb nicht um eine "normale" Bestimmung des Grundgesetzes, die durch 2/3-Mehrheit des Bundestages und des Bundesrates erfolgen kann. (...)
(...) Die Etablierung einer Bildungsakademie in Zeitz ist nicht nur vorstellbar, sondern in greifbarer Nähe. Voran gehend folgende Aussage: In Sachsen-Anhalt gibt es bisher weder staatliche Berufsakademien, bzw. (...)
(...) Unabhängig von der Frage, wie fundiert die Berechnungen und Berechnungentzungen sind, auf die Sie sich beziehen, haben Sie natürlich recht, dass z.B. für eine Taktverdichtung im Busverkehr ebenfalls Kosten anfallen. 2 Milliarden Euro zu finanzieren wäre trotzdem ein immenser Kraftakt und man muss hier gut abwägen, denn dies könnte zu Lasten anderer wichtiger Verkehrsprojekte gehen. (...)
(...) Außerdem wollen wir ja einen Beitrag für weniger steigende Mieten und mehr Anreize für Wohnungsneubau leisten. Da wäre eine solche Steuererhöhung kontraproduktiv. (...)
(...) ich weiß nicht, was Ihr Alter mit meiner Antwort zu tun haben soll. Gerade die ältere Generation profitiert in besonderer Weise von der Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung. (...)