Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Entscheidend dürfte damit vor allem die Ausgestaltung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen sein. In der Koalition besteht insofern Einigkeit, dass dem Vater in materiell-rechtlicher Hinsicht das gemeinsame Sorgerecht immer dann zustehen soll, „wenn dieses dem Kindeswohl nicht widerspricht“. Demnach muss also die Mutter ihrerseits darlegen und beweisen, weshalb im konkreten Fall das gemeinsame Sorgerecht gerade dem Kindeswohl nicht dient und ihr alleiniges Sorgerecht für das Kind besser wäre. (...)

(...) Jedoch haben bei uns in Hamburg die Bezirke nun mal Entscheidungshoheit ihre Grünflächen betreffend, so dass es zu unterschiedlichen Bestimmungen kommt. In Eimsbüttel gab es wohl hinsichtlich der Anleinpflicht für Hunde in öffentlichen Grünanlagen für weitere Differenzierungsmöglichkeiten kein Bedarf. (...)

(...) Zu der von Ihnen geforderten Aufstellung von Blitzern gab mir die Stadt Emden folgende Auskunft: Ein neuer Erlass der niedersächsischen Landesregierung macht die Aufstellung von Blitzanlagen direkt von der Unfallstatistik abhängig. Im Klartext heißt das: Nur da, wo sich Unfallschwerpunkte mit entsprechender Häufigkeit von Vorfällen in der Unfallstatistik befinden, darf auch geblitzt werden. (...)

(...) Die Wahl für das Europäische Parlament erfolgt in jedem der 27 Mitgliedsstaaten einzeln. Bei der Anzahl der zu wählenden Abgeordneten je Mitgliedsstaat gilt das Prinzip der degressiven Proportionalität. (...)

(...) Was beim Volksentscheid galt, gilt auch heute noch. Wir setzen uns für eine freie Schulwahl und den Erhalt der Gymnasien ein. Wir standen als einzige Partei auf der Seite der Bürger im Kampf gegen die Einführung einer flächendeckenden Zwangs-Einheitsschule. (...)

(...) Mit Ihrer Frage sprechen Sie eines meiner Kernanliegen an, denn Bildung ist die Basis für jeden Menschen in unserem Land für ein erfülltes Leben und sozialer Teilhabe. Ziel muss es sein, die Bildungsqualität in unserem Bundesland zu steigern und allen Menschen von Beginn an individuelle Lernwege zu ermöglichen und somit gerechte Bildungschancen für jeden zu schaffen. Dafür brauchen wir alle und alles - nur kein ständiges Herumdoktern an Strukturen, wie dies GEW, SPD und Linkspartei im mehr oder minder großem Einklang immer wieder fordern. (...)