Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Es gibt natürlich immer Verbesserungsbedarf, so darf es beispielsweise nicht sein, dass ein Kind Probleme beim Umzug in ein anderes Bundesland bekommt. Wie Föderalismus mit einheitlichen Standards in Verbindung gebracht werden kann, zeigt die Initiative unionsgeführter Bundesländern in Bezug auf ein länderübergreifendes Abitur. Die Ausgestaltung des Weges hin zum Abitur steht jedem Land weiterhin frei, aber die Prüfung wird einheitlich geregelt. (...)

(...) Philipp Rösler war vor seinem Amtsantritt als Bundesgesundheitsminister unter anderem Wirtschaftsminister in Niedersachsen. Er kennt den Job also, und ich glaube, dass er ein ausgezeichneter Nachfolger von Rainer Brüderle sein wird. (...)

(...) Wie sie sehen, profitieren Bremeprofitieren Bremen und Bremerhaven der Europäischen Union und hätten wir sie nicht würde es uns in Zeiten der Wirtschaftskrise auch noch deutlich schlechter gehen. Natürlich haben Sie recht, wenn Sie behaupten, dass viele Gesetze mittlerweile in Brüssel beschlossen werden. (...)

(...) Als Regierungspartei sanieren wir gemeinsam mit der SPD den Haushalt. Das strukturelle Defizit im Haushalt soll jedes Jahr um 120 Mio. (...)

(...) Sie haben völlig Recht. Es gibt in Stuttgart nach wie vor zu wenig Kitaplätze. Lange Jahre herrschte in weiten Teilen des Gemeinderats in Stuttgart die Meinung, dass der klassische „Regelkindergarten“ (vormittags und nachmittags noch 2 Stündchen) den Versorgungsbedarf voll abdeckt. (...)

(...) ich finde es für ein Projekt der finanziellen und auch personellen Größenordnung des Bürgerrundfunks nicht ausreichend, technische Infrastruktur und Gema-Lizensierungen an die zu liefern, die sie dort abfordern. (...)