Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gerne erläutere ich die von mir in der Presse zitierte Aussage. Ich spreche mich für eine gemeinsame Sorge von nicht miteinander verheirateten Eltern aus, wenn beide Eltern darin einwilligen oder das Familiengericht dies aufgrund eines Antrags mit Blick auf das Kindeswohl entscheidet. Ich spreche mich aber gegen die automatische gemeinsame Sorge für nicht miteinander verheiratete Eltern mit der Geburt des Kindes aus, die nur dann nicht eintritt, wenn die Mutter aktiv widerspricht. (...)

Sehr geehrter Herr Neumann,

in meiner Antwort vom 27.07.2010 habe ich Ihnen bereits meine Stellungnahme zum o.g. Sachverhalt dargelegt.

Neue inhaltliche Fragestellungen beantworte ich gerne.

(...) Sie haben auch die Mitarbeiterzahl des Bundespräsidialamtes erwähnt. Dabei handelt es sich ja keinesfalls um einen „Hofstaat“, der nur zum Vergnügen des Bundespräsidenten „gehalten“ wird. Vielmehr ist der Bundespräsident - auch wenn er zu Recht nicht über viel exekutive Macht verfügt - ein Verfassungsorgan. (...)

(...) Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur des Bundes - hier der Schienenverkehrsinfrastruktur - vom Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) betreut werden. Die Vorhaben zum Aus - und Neubau der Schienenwege des Bundes sind in einem parlamentarisch beschlossenen Bedarfsplan zusammengestellt, werden anschließend priorisiert und entsprechend den rechtlichen Verpflichtungen und den finanziellen Möglichkeiten des Bundes umgesetzt. (...)

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Elektronischen Personalausweis in der vergangenen Legislaturperiode abgelehnt. (...) Die FDP-Bundestagsfraktion wird das Projekt auch künftig mit Blick auf Datensicherheit und Datenschutz kritisch verfolgen. (...)

(...) Das gesundheitspolitische Ziel der Verringerung des Tabakgebrauchs hat angesichts der mit dem Tabakkonsum verbundenen Gesundheitsrisiken für mich eine hohe Priorität, und auch die Framework Convention on Tobacco Control (FCTC) findet meine Unterstützung. Ihre Umsetzung ist schon seit einiger Zeit in vollem Gange: (...)