(...) Ob es in der SPD in Baden-Württemberg unter den ca. 38.000 Mitgliedern eventuell einzelne gibt, die von der Verwirklichung des Projektes unmittelbar persönlich profitieren, kann ich nicht sagen. Da auch Firmen aus der Region und dem Land - schon jetzt! (...)
(...) Ich vertrete die Meinung, dass die Starken und finanziell besser gestellten innerhalb unserer Gesellschaft sich auch stärker finanziell beteiligen müssen. Es kann doch niemanden verstehen, warum der Kader von SV Werder Millionen verdient, aber die SteuerzahlerInnen (mit niedrigem Einkommen) für die Polizeieinsätze aufkommen muss. (...)
(...) Es gibt Bremerinnen und Bremer, die durchaus 20, 30 , ja weit mehr Millionen Euro an Privatvermögen angehäuft haben. Nach seriösen Berechnungen von Wirtschaftsexperten würde die sogenannte Millionärssteuer - die ja im Grunde nichts anderes als die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögenssteuer bedeutet - bei einer 5-prozentigen Abgabe tatsächlich rund 1 Milliarde Mehreinnahmen in die Bremer Staatskasse spülen. In Hamburg wären es 2 - 4 Mrd., bundesweit rund 80 Mrd. (...)
(...) Beamten- und Angestelltenverhältnis sind gleichwertige Beschäftigungsverhältnisse, die aber strukturell unterschiedlich gestaltet sind. Entsprechend der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums sind Beamtinnen und Beamte im Vergleich zu Angestellten ihrem Dienstherrn in besonderer Weise verpflichtet. Mit der Berufung in das Beamtenverhältnis ist die Pflicht verbunden, seine ganze Persönlichkeit für den Dienstherrn einzusetzen und diesem - grundsätzlich auf Lebenszeit - seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. (...)
(...) Medienkompetenz und Medienproduktion gibt es nicht kostenfrei und rein ehrenamtlich. Es gibt aber viele Einrichtungen, Akteure und übrigens auch private Unternehmen, die die Vermittlung von Medienkompetenzen und Kulturtechniken als Auftrag ansehen und annehmen. Diese gilt es zu vernetzen. (...)
(...) Im Zuge der Festlegung auf diese Eignungskriterien hoffe ich, dass unsere Region aus fachlichen Gründen durch die von Ihnen schon genannte „Erdbebenzone II“ ausscheidet. In diesem Zusammenhang verweise ich Sie auf den Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd). Dieser wurde 1999 von der Rot-Grünen Bundesregierung eingesetzt. (...)