Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In der Rentenpolitik haben die Bundesregierungen auf Rentenkürzungen gesetzt: Das allgemeine Rentenniveau befindet sich deshalb im Sinkflug. Zwei Wege, einer so zynisch wie der andere, werden seitdem als Alternative angeboten: die Grundsicherung im Alter und die private Altersvorsorge, besser bekannt als Riester-Rente. Das folgt dem Motto: wer sich nicht privat absichern kann, wird mit einer Grundsicherung abgespeist. (...)

(...) für die Union steht unverrückbar fest: Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der hat auch Anspruch auf eine angemessene Rente. Damit dies auch in Zukunft gewährleistet ist, wollen wir wegen des demographischen Wandels die Voraussetzungen für eine längere Teilhabe Älterer am Erwerbsleben verbessern. (...)

(...) Wie so eine Situation in Zukunft zu vermeiden ist, versuchen wir zurzeit herauszufinden. Nordrhein-Westfalen wird sich bundesweit für einen besseren Umgang mit Großveranstaltungen einsetzen. Städte, vor allem solche, die damit wenig Erfahrung haben, dürfen nicht damit allein gelassen werden. (...)

(...) Die Betroffenen leiden unter den Folgen ein Leben lang. Die Folgen werden gesellschaftlich immer noch zu wenig anerkannt und wir benötigen dringend ein bedarfsgerechtes psychotherapeutisches Beratungs- und Beratungsrapieangebot für Opfer von sexueller Gewalt. Selbstverständlich muss gewährleistet sein, dass Betroffene einen unbürokratischen Zugang zu medizinischen und therapeutischen Leistungen haben. (...)

Sehr geehrter Herr Baseler,

vielen Dank für Ihre Fragen bezüglich der Einsparpotenziale in den politischen Strukturen Deutschlands und ihre Anmerkungen zum Sparpaket der Bundesregierung.

(...) Die schwarz-gelbe Regierungskoalition sorgt mit dem Gesetzentwurf dafür, dass die Patienten weiterhin Zugang zu den innovativen Arzneimitteln haben und die Arzneimittel für die Menschen gleichzeitig bezahlbar bleiben. Hier haben wir meines Erachtens eine gute Balance gefunden. (...)