(...) Ihre Anliegen und die Anliegen des BDM sind mir durch viele Gespräche mit Ihnen bekannt und es ist für mich Aufgabe, zusammen mit Ihnen, nach tragfähigen und nachhaltigen Lösungen zu suchen. Dies wird nur gelingen, wenn gemeinsam Lösungen angestrebt werden, die den sich ändernden Rahmenbedingungen gerecht werden und auch die Möglichkeit nach Kompromissen eröffnet ist. (...)
(...) Entscheidend dürfte damit vor allem die Ausgestaltung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen sein. In der Koalition besteht insofern Einigkeit, dass dem Vater in materiell-rechtlicher Hinsicht das gemeinsame Sorgerecht immer dann zustehen soll, „wenn dieses dem Kindeswohl nicht widerspricht“. Demnach muss also die Mutter ihrerseits darlegen und beweisen, weshalb im konkreten Fall das gemeinsame Sorgerecht gerade dem Kindeswohl nicht dient und ihr alleiniges Sorgerecht für das Kind besser wäre. (...)
(...) Jedoch haben bei uns in Hamburg die Bezirke nun mal Entscheidungshoheit ihre Grünflächen betreffend, so dass es zu unterschiedlichen Bestimmungen kommt. In Eimsbüttel gab es wohl hinsichtlich der Anleinpflicht für Hunde in öffentlichen Grünanlagen für weitere Differenzierungsmöglichkeiten kein Bedarf. (...)
(...) Zu der von Ihnen geforderten Aufstellung von Blitzern gab mir die Stadt Emden folgende Auskunft: Ein neuer Erlass der niedersächsischen Landesregierung macht die Aufstellung von Blitzanlagen direkt von der Unfallstatistik abhängig. Im Klartext heißt das: Nur da, wo sich Unfallschwerpunkte mit entsprechender Häufigkeit von Vorfällen in der Unfallstatistik befinden, darf auch geblitzt werden. (...)
(...) Die Wahl für das Europäische Parlament erfolgt in jedem der 27 Mitgliedsstaaten einzeln. Bei der Anzahl der zu wählenden Abgeordneten je Mitgliedsstaat gilt das Prinzip der degressiven Proportionalität. (...)
(...) Was beim Volksentscheid galt, gilt auch heute noch. Wir setzen uns für eine freie Schulwahl und den Erhalt der Gymnasien ein. Wir standen als einzige Partei auf der Seite der Bürger im Kampf gegen die Einführung einer flächendeckenden Zwangs-Einheitsschule. (...)