Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehne ich ab. (...) Für mich ist das bedingungsloses Grundeinkommen keine Lösung und keine Alternative zu unserem bestehenden Sozialleistungssystem. (...)

(...) die FDP unterstützt Forderungen nach Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht. (...) Die FDP will mit dem Bürgergeld ein existenzsicherndes Mindesteinkommen schaffen. (...)

(...) In Ihren Ausführungen stellten Sie richtigerweise dar, dass es zu der UV-Bestrahlung in Nagelstudios bereits ein Gesetz gibt. Da es sich bei Nagelstudios um öffentlich zugängliche Bereiche handelt, gehören sie, meiner Meinung nach, tatsächlich zu den von Ihnen zitierten „öffentlichen Räumen“, die in dem Gesetz bereits bedacht wurden. Ich sehe daher keinen weiteren Regelungsbedarf. (...)

(...) In der politischen Debatte und aus Sicht vieler Bürger ist der Euro ist in der Tat mehr als nur eine Währung. Er ist Symbol für die politische, wirtschaftliche und kulturelle Einigung in Europa, ein Symbol für Frieden, Freiheit und Wohlstand. (...)

(...) Wir haben als Fraktion und auch ich in Person haben gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung gestimmt, weil im Gegensatz zu sonstigen, vergleichbaren Umsetzungen von EU-Recht eine Rückwirkungsfrist von 3 Jahren gilt. In diesem Fall will die Landesregierung die Rückwirkung aber auf 8 Jahre verlängern, also rückwirkend bis zum Jahr 2003. (...)

(...) Dieses Engagement möchte ich fördern. Unverzichtbare Grundlage für eine konstruktive Bürgerbeteiligung ist eine transparente Informationspolitik der öffentlichen Verwaltung. Ein erster Schritt hin zu mehr Transparenz war es, in der abgelaufenen Wahlperiode die Deputationssitzungen der Bürgerschaft und die Fachausschusssitzungen der Beiräte für die Öffentlichkeit freizugeben. (...)