Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich möchte allerdings in diesem Zusammenhang unterstreichen, dass ich eine ungeregelte Zuwanderung nicht nur aus der daraus entstehenden Illegalität der Betroffenen strikt ablehne. Maßgeblich muss sein, dass der oder die Zuwanderungswillige sich unzweifelhaft zu den Grundwerten unseres Staatswesen bekennt und über seine/ihre Sprachkenntnis zur unmissverständlichen Kommunikation in Deutschland in der Lage ist. In Hinblick auf die Kulturkreise einiger der Herkunftsländer möchte ich hier beispielhaft die strikte Trennung von Staat und Religion, das Bekenntnis zur Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie das uneingeschränkte Selbstverfügungsrecht gerade der Frauen in Hinblick auf ihre körperliche Unversehrheit und ihre Lebensplanung nennen. (...)

(...) Die angedeuteten Verbesserungen beziehen sich einerseits auf die Rücknahme der Punkte, die innerhalb der letzten Dienstrechtsreform eine Verschlechterung der Mitbestimmung mit sich gebracht haben. Andererseits wollen wir die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Personalräte weiter verbessern - es darf hier nicht weiter zu einer Aushöhlung oder Minderung der Rechte von Arbeitnehmer_innen kommen. (...)

(...) Das Thema Vermeidung liegt mir auch persönlich besonders am Herzen -- denn jeder vermiedene Abfall entlastet die Umwelt und verringert den Verbrauch wertvoller Rohstoffe, die in Drittländern oft unter fragwürdigen sozialen Bedingungen und ohne jegliche Umweltstandards abgebaut wurden. Wir müssen weg von einer Einwegwirtschaft, die der Erde in großen Mengen Rohstoffe entnimmt und damit Produkte herstellt, die nach Gebrauch nicht wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden. (...)

(...) Zu Ihrer Kritik am Gebührensystem möchte ich die Vorbemerkung vorausschicken, dass die Abfallentsorgung in Baden-Württemberg Aufgabe der Stadt- und Landkreise ist, die diese Aufgabe wiederum teilweise auf einzelne Gemeinden übertragen haben. Auf diese Weise kommt es zustande, dass es im Land über 100 verschiedene Gebührensatzungen gibt. (...)

(...) Ich persönlich denke, daß die SPD sich in erster Linie bemühen muß, neue Mitglieder zu gewinnen. (...) In meinem Kreisverband haben wir das Glück, häufig neue Mitglieder begrüßen zu können. (...)

(...) Die Idee, durch Urwahlen Kandidatinnen und Kandidaten zu bestimmen, ist ein bekanntes Modell, von dem in Deutschland und im europäischen Ausland bereits mehrfach Gebrauch gemacht wurde. Die französischen Sozialisten werden in diesem Jahr erstmals Nichtparteimitglieder an der Urwahl ihres Präsidentschaftskandidaten teilnehmen lassen. (...)