(...) die Taxentarife unterliegen der regelmäßigen Überprüfung. Dabei geht es auch um einen vernünftigen Interessensausgleich zwischen den Taxifahrern und den Fahrgästen. (...)
(...) Das Projekt Elbphilharmonie zeigt wie regierungsunfähig der Senat war und welche Priroritäten hier gesetzt wurden. (...) Um Einblicke in die Hintergründe zu bekommen, setzt sich die Linke für die Neu-Einrichtung eines Parlamentatrischen Untersuchungsausschusses ein. (...)
(...) In der Stadtentwicklungspolitik sehe ich die Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum als zentrale Aufgabe, auch für mich persönlich an. Die Zahl der geförderten Sozialwohnungen pro Jahr muss auf 2.400 verdoppelt werden. Diese Wohnungen müssen in allen Hamburger Stadtteilen gebaut werden, vor allem aber dort, wo deutliche Mietpreissteigerungen zu Verdrängung einkommensschwächerer Bevölkerungsgruppen führt. (...)
(...) Ich unterstütze weiterhin, dass die Vergabe von Grundstücken nach dem Höchstgebotsverfahren entfällt und das Konzept im Vordergrund steht. Dies stärkt auch Baugemeinschaften. (...)
(...) Es ist gute Tradition (wenn man davon nach drei Jahren Bürgerschaftstätigkeit überhaupt sprechen kann), dass die Fraktion DIE LINKE keinen Fraktionszwang kennt bzw. praktiziert. (...)
(...) Allerdings können und werden wir nicht versprechen, das Weihnachtsgeld in der kommenden Wahlperiode vollständig, in allen Besoldungsgruppen und für alle Verwaltungsbereiche unangetastet zu lassen. Angesichts der unseriösen Haushaltspolitik der vergangenen Senate können wir eine so abschließende Zusage nicht aussprechen. (...)
