(...) Sogar Behördenmitarbeiter haben ohne Mitwirken des Antragsstellers keinen Zugriff auf die Daten. Das ELENA-Verfahren erfüllt somit höchste Datensicherheitsstandards. (...)
(...) Nach Abstimmung mit diesen beiden Büros möchte ich Ihnen dennoch aus bundesdeutscher Sicht versuchen zu antworten. DIE LINKE sieht die Durchführung von sogenannten Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen seit langem sehr kritisch. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode ist von unserer Fraktion daher der Vorstoß gemacht worden, diese Form der politischen Beeinflussung zu unterbinden. (...)
(...) Ich bin ganz Ihrer Meinung, dass die Kalte Progression eines der größten Probleme in der aktuellen Steuerpolitik darstellt. Deshalb hat die FDP bereits vor der Bundestagswahl im Jahr 2009 und in dem von Ihnen angesprochenen Antrag zum Bundesparteitag am 24. (...)
(...) Der START-Vertrag kann aber nur der Anfang eines Abrüstungsprozesses sein, dem eine viel stärkere Reduzierung der Atomwaffen, auch im taktischen Bereich, folgen muss. (...) Bestrebungen, eine Ostasiatische Gemeinschaft zu gründen, befinden sich in einer sehr frühen Phase. (...) Die Spekulationen, dass Russland das Ziel hätte, die Türkei aus der Nato heruaszulösen, lassen sich nicht anhand einiger außenpolitischen Neuorientierung der Türkei nicht hinreichend belegen. (...)
(...) Die neue Nuklearstrategie geht in die richtige Richtung. Eine Voraussetzung für die Abschaffung der Atomwaffen ist, dass ihre strategische Bedeutung in den jeweiligen nationalen Verteidigungsdoktrinen verringert wird. Ein Einsatz von Atomwaffen ist ja nur in einer absoluten Extremsituation denkbar, von der wir heute, Gott sein Dank, sehr, sehr weit entfernt sind. (...)
(...) Ich bin davon überzeugt, dass endgültige Sicherheit vor einem Atomkrieg nicht durch die Bedrohung mit Atomwaffen erreicht werden kann, sondern nur durch die Ächtung und vollständige Abschaffung von Atomwaffen. Deshalb trete ich mit meiner Fraktion innerhalb und außerhalb des Bundestages für eine Welt ohne Atomwaffen und für atomare Abrüstung ein. Atombomben bedrohen die Existenz aller Lebewesen auf der Erde. (...)