Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die derzeitige Landesregierung aus CDU und FDP hat die generelle Nachtflugerlaubnis ohne Beteiligung des Parlamentes rechtswirksam bis 2030 verlängert, so dass es in der nächsten und übernächsten Wahlperiode gar keine politische Option gibt, dies zu verändern. Leider hat die Regierung dies getan, ohne zugleich das Luftverkehrskonzept 2010 dahin gehend fortzuschreiben, dass eine klare Lärmminderungsperspektive für die Flughafen-Anwohner festgeschrieben wird. (...)

(...) In den Diskussionen der letzten Wochen habe ich mich besonders über die SPD geärgert, die in vielen Jahren gemeinsamen Regierens mit den Grünen die Gelegenheit gehabt hätte, etwas gegen den nächtlichen Fluglärm zu tun. Heute nun - in der Opposition - hat sie das Thema plötzlich für sich entdeckt. (...)

(...) Angesichts der heute nicht mehr bestreitbaren schädlichen Auswirkungen gewaltverherrlichender Computerspiele und der Tatsache, dass die Computerspielindustrie weiterhin derartige entsetztlichen Machwerke auf den Markt wirft, halte ich nach wie vor ein strafrechtliches Verbot für unabdingbar. (...)

(...) Der „Gemeinsame Bericht der Kommission und des Rates über angemessene und nachhaltige Renten“ vom 3. März 2003 weist ausdrücklich darauf hin, dass den Folgen des Schrumpfens der Erwerbsbevölkerung für die Alterssicherung am ehesten durch eine Anhebung der Beschäftigungsquoten entgegengewirkt werden kann. Denn höhere Beschäftigungsquoten führen dazu, dass mehr Menschen zur Finanzierung der Renten beitragen. (...)

(...) Familien. Gleichwohl besteht kein Zweifel, dass sich die Rahmenbedingungen durch die Euro-Krise in kürzester Zeit verändert haben. Das macht eine neue Positionierung erforderlich, zumal sich unsere finanzpolitische Kompetenz nicht auf Steuerentlastungen beschränkt. (...)

(...) Danke für ihre Frage, die auch für den Oberbergischen Kreis sehr wichtig ist. Denn gerade die Einstellung, dass eine Verlagerung im Güter- und Personenverkehr auf die Bahn nicht machbar ist, hat hier dazu geführt, dass im Oberbergischen Kreis die politischen Mehrheiten aus CDU und FDP eine Anti- Bahn- Politik betreiben und das Potential zerstören, dass die Schiene für die Menschen, die Wirtschaft und die Umwelt hat. Man kann in jedem Einzelfall im Oberbergischen Kreis zeigen, dass die Bahnstrecken nie der Stadtentwicklung oder dem Straßenbau im Wege standen, wenn man von vornherein richtig geplant hätte. (...)