(...) In den Diskussionen der letzten Wochen habe ich mich besonders über die SPD geärgert,die SPD vielen Jahren gemeinsamen Regierens mit den Grünen die Gelegenheit gehabt hätte, etwas gegen den nächtlichen Fluglärm zu tun. Heute nun - in der Opposition - hat sie das Thema plötzlich für sich entdeckt. (...)
(...) Also, der Verkauf des "Tafelsilbers" hat seit Ende der 70er Jahre Tradition in den CDU/FDP/SPD/Grünen-regierten Städten. Meist hat diese Privatisierung mit dem Umstand zu tun, dass die Kommunen und Städte schnelles Geld brauchen um Haushaltsdefizite, die durch ihre Politik entstanden sind, kurzfristig aufzufangen. Der vorgebebliche "Vorteil" liegt darin, dass das Haushaltsdefizit temporär verringert wird und die dadurch entstehenden Zinskosten eingespart werden können. (...)
(...) Im Hinblick auf die Reform bitte ich Sie noch um Geduld. Die Legislaturperiode ist noch recht jung. Es gibt sehr viele Projekte, die schnell angegangen werden müssen. (...)
(...) Europa ist nicht dann stark, wenn sich Europa um möglichst vieles kümmert, sondern Europa ist dann stark, wenn es sich vor allem um die richtigen Dinge kümmert. Bildungspolitik ist Kernkompetenz der Mitgliedsstaaten und ich wünsche mir, daß das auch so bleibt. (...)
(...) die Entscheidung zum Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan hat sie ohne vorherige Information oder gar Zustimmung durch die SED getroffen. Das brauchte die Sowjetunion auch nicht. (...)
(...) In unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl steht: "Der Import und die Haltung von exotischen, oft auch gefährlichen Wildtieren durch Privatpersonen muss strengstens reglementiert werden. (...) Natürlich wäre auch ein Wege mit einer Meldepflicht denkbar, aber im Gegensatz zum Verbot würde dies mehr Verwaltungsaufwand bedeuten. (...)