Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich meine, dass Leiharbeit auf das absolut notwendige Maß reduziert werden muss. Das bedeutet, nur unverhofft auftretende Bedarfe dürfen über Leiharbeit abgedeckt werden, aber nicht das normale Tagesgeschäft. (...)
(...) Deswegen finde ich es sehr richtig, über die Aufhebung der Einheitsgemeinde nachzudenken. Da dies aber ein sehr weitreichender Eingriff in die Verfassung Hamburgs wäre, würde ich es für richtig halten, wenn eine solche Initiative aus dem Volk kommt. (...)
(...) Die von Schwarz-Gelb im Bund beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bekämpfen wir, und Sie ist meine Erachtens auch noch nicht in trockenen Tüchern. Eine grün geführte Landesregierung wird sich nach der Wahl der Klage der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Brandenburg und Berlin anschließen. (...)
(...) Leider hat der zuständige sächsische Zweckverband ÖPNV Vogtland den Verkehr auf der von Ihnen erwähnten Stecke wegen des sehr niedrigen Fahrgastaufkommens abbestellt. Dennoch oder grade deswegen muss im Kreistag, wenn der Nahverkehrsplan auf der Tagesordnung steht, über geeignete Mittel nachgedacht werden um der Pflicht der Daseinsvorsoge gerecht zu werden. (...)
(...) ich bin nicht Mitglied der Elternkammer. (...)
(...) Ich weiß nicht, woher Sie den Betrag von 11.168,00 € haben. Hinzu kommt eine Aufwandsentschädigung aber nicht noch eine weitere Kostenpauschale. Es gibt lediglich noch die Möglichkeit, bestimmte technische Geräte über einen bestimmten Fonds zu bestellen. (...)