Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Holger S. • 20.04.2010
Antwort von Annette Schavan CDU • 03.05.2010 (...) Ich freue mich über jeden Mann, der sich für eine Karriere als Lehrer oder Erzieher entscheidet. Eine Quote hilft aber in diesem Fall nicht weiter, weil die Türen ohnehin offen stehen. Hier müssen andere Anreize gesetzt werden, worum sich der Bund und die Länder auch bemühen. (...)
Frage von Maximilian B. • 20.04.2010
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 23.04.2010 (...) Von Anfang an waren wir gegen den Krieg und dabei wird es auch bleiben. Wenn man allerdings Soldatinnen und Soldaten in einen Krieg schickt, muss man sie selbstverständlich gut ausbilden und ausrüsten. (...)
Frage von Wolfgang F. • 20.04.2010
Antwort von Peter Münstermann SPD • 26.04.2010 (...) Daher ist es dringend erforderlich dass eine sinnvolle finanzielle Umverteilung zwischen Bund, Land, Kreis und Kommunen erfolgt. Wir brauchen starke und leistungsfähige Kommunen. (...)
Frage von Manfred F. • 20.04.2010
Antwort von Rolf Hempelmann SPD • 20.04.2010 (...) Zudem können im aktuellen System einzelne Gruppen gezielt gefördert werden, beispielsweise Familien. Eine Abschaffung der Lohnsteuer und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde also Menschen mit niedrigem Einkommen überdurchschnittlich belasten, während die Gut- und Besserverdiener in unserem Land hiervon profitieren würden. Meiner Ansicht nach muss es auch in Bezug auf das Steuerrecht dabei bleiben, dass starke Schultern mehr zu tragen habe als schwache. (...)
Frage von Klaus Dietrich H. • 20.04.2010
Antwort von Felix Staratschek Einzelbewerbung • 20.04.2010 (...) Es ist einfach unfassbar, wie leichtsinnig hier Politik betrieben wird, wie gering man die Leistung unserer Vorfahren achtet, die mit viel Schweiß und Mühe die Bahnstrecken in unserer Region aufbauten und wie leichtfertig die Politiker von CDU und FDP die künftigen Generationen um dieses Zukunftspotenzial berauben. Auch SPD und Grüne, obwohl beide vom Programm her bahnfreundlich, haben keine Wende in der Bahnpolitik hinbekommen. (...)
Frage von Michael S. • 20.04.2010
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 31.05.2010 (...) unsere Beratungen zur Verschärfung des § 108 e StGB sind noch nicht abgeschlossen. Damit Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren kann, muss der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung zwar verschärft werden. CDU und CSU wollen jedoch verhindern, dass zugleich die Funktionstüchtigkeit des Deutschen Bundestages geschwächt wird. (...)