(...) Eine parlamentarische Demokratie lebt von Diskussionen und Auseinandersetzungen der Parteien und dabei ist es nicht immer möglich, Konsens und Kompromisse zu finden. Das gehört nun einmal zur Demokratie dazu und auch, dass dieses öffentlich ausgetragen wird. (...)
(...) Wie ich bereits in meiner Antwort vom 7. Juli 2011 zu dieser Thematik ausgeführt habe, obliegt es einer mit Geheimhaltung verbundenen Entscheidung des Bundessicherheitsrates, ob Kampfpanzer des Typs Leopard nach Saudi-Arabien geliefert werden. (...)
(...) Die Lieferung von Rüstungsgüter an Saudi-Arabien steht nicht in Zusammenhang mit Öl-Lieferungen. Die Beurteilung darüber, ob genehmigungspflichtige Rüstungsexporte in ein Land durchgeführt werden, liegt in Deutschland beim Bundessicherheitsrat. (...)
(...) Ich glaube übrigens nicht, daß das Öl der Grund für die Lieferung der Panzer wäre. Das können wir auch woanders herbekommen. (...)
(...) Sie stellen zutreffend fest, dass eine von der Bundesregierung genehmigte Lieferung von 200 Panzern nach Saudi-Arabien strikt zu verurteilen wäre. (...)
(...) da die Regierung die Panzer verkauft, wäre es sinnvoll, wenn Sie ein Bundestagsmitglied der Koalitionsfraktionen danach fragen würden. (...)