(...) Anders als noch 2003 wollen wir GRÜNE das Erststudium einschließlich Master-Abschluss in Baden-Württemberg gebührenfrei halten. Aber wir wollen Hochschulen in engen Grenzen die Möglichkeit geben, auch weiterhin Gebühren z.B. für weiterbildende Masterangebote zu verlangen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Schulinspektion wurde aufgelöst und es gab hierzu in der Vergangenheit im Haushalt auch keine entsprechend ausgewiesenen Übernachtungskosten. (...)
(...) In Hamburg selbst sind keine Erhöhungen von Steuern oder Abgaben geplant. Wir befürworten die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Entsprechende Anträge haben wir auch in der Bürgerschaft wiederholt eingebracht. (...)
(...) Zudem sind bei mir im vergangenen Jahr mehrere Promotionen erfolgreich zum Abschluss gebracht worden. Wie Sie sehen können, vernachlässige ich meine Pflicht zu akademischer Forschung und Lehre keinesfalls, sondern nutze meine Freizeit für die politische Arbeit. (...)
(...) Grundvoraussetzung für gute Entlohnung sind Mindestlöhne, sie verhindern die Ausbeutung von Arbeitskräften und garantieren, dass am Ende des Tages auch etwas bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hängen bleibt. Die SPD setzt sich seit Jahren für flächendeckende Mindestlöhne ein. (...)
(...) Das Land fördert die Schülerbeförderung (nach dem sog. Finanzausgleichsgesetz FAG) über pauschale Zuwendungen an die Stadt- und Landkreise mit jährlich 170 Millionen Euro. (...)
