(...) Mein Verweis an den Ausschuss oder den zuständigen Fachberichterstatter ist eine übliche und legitime Vorgehensweise, die letztendlich der ausführlichen und sachgerechten Beantwortung Ihrer Frage dienen soll. Hierauf nach meiner Kompetenz und der Berechtigung meiner Zugehörigkeit zum Ausschuss zu fragen ist ebenso unverständlich wie unangemessen. (...)
(...) Nach meiner politischen Auffassung ist es die Pflicht des Staates, seinen Bürgerinnen und Bürgern ausreichend öffentliche Güter im Rahmen der Daseinsfürsorge bereitzustellen. Das heißt konkret: öffentliche Anstalten zu fördern sowie Einrichtungen zu gründen und zu unterhalten, die zum Wohle aller sind und von Privatleuten nicht betrieben werden können, weil der Gewinn die Kosten niemals decken könnte - und das gegebenenfalls auch mit Bürgschaften. (...)
(...) Das größer werdende Risiko der Altersarmut wird so nur um wenige Jahre in die Zukunft verschoben. Die Rentengarantie alleine ist kein wirksames Instrument gegen Altersarmut. (...)
(...) Leider gibt es keine rechtlichen Möglichkeiten mehr, das Projekt S 21 gegen den Willen der Partner zu stoppen. Das Einzige, was noch möglich ist, wäre eine einvernehmliche Beendigung zwischen den Vertragspartnern. (...)
(...) nein, ich verstehe auch hier Ihre Herangehensweise nicht. Das bedeutet ja, dass ein Rentner, der in seinen Berufsjahren einen geringeren Lohn hatte, als z. B. (...)
(...) Wachstum entsteht aber nicht nur durch Steuersenkungen, sondern auch durch Ausgabenkürzungen. Die Krise hat ihren Ursprung vor allem in der Ausgabenpolitik. (...)