(...) Die aktuelle Situation scheint mir viel mehr ein Indiz dafür zu sein, wie sehr die Polizei personell „ausgeblutet“ ist. (...) Ihre Frage nehme ich zum Anlass, eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) an den Senat zu richten, wie es um die Besetzung und die Aufgaben des BOD im Bezirk Wandsbek gestellt ist und welche Perspektive es hier in personeller Hinsicht gibt. (...)
(...) sinngemäß habe ich dies bestimmt gesagt. Meine Einschätzung geht auf zahlreiche Diskussionen mit Ihren Kollegen verschiedener Universitäten im In- und Ausland zum Thema Umsetzung des Bologna-Prozesses zurück. In diesen Gesprächen wurde die Inflexibilität mancher Professoren angeprangert, die teilweise dazu führe, dass der Lehrstoff von ehemals fünf heute in drei Jahren von den Studierenden bewältigt werden muss. (...)
(...) zunächst möchte ich anmerken, dass ich es sehr bedaure wie viele Bürger auf die Bild-Kampagne angesprungen sind. Es geht bei den zurzeit existierenden Problemen in der Euro-Zone nicht darum, einen Staat gegen einen anderen oder ein Volk gegen das andere auszuspielen. Es geht vielmehr darum das Projekt Europa, dass uns immerhin die längste Friedensperiode in der Geschichte des europäischen Kontinents beschert hat, fortzuführen. (...)
(...) Dies legt nahe, dass gerade die einfachen und geringer bezahlten Arbeiten nicht mehr in vollem Umfang verrichtet würden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde die Menschen also nicht zu mehr Arbeit bewegen. Bereits heute mangelt es im Dienstleistungssektor an Beschäftigten. (...)
(...) der Ausstieg aus der Kernenergie ist absolut notwendig. Regenerative Energien sind für mich der beste Weg lokal Arbeitsplätze zu schaffen, die Umwelt zu schonen und nebenbei auch noch unabhängiger von Rohstoffpreisen zu werden. (...)
(...) Hierbei sollte sich das Land Städte wie Münster zum Vorbild nehmen und bei Straßenbauprojekten nicht auf eine Vergrößerung des Straßennetzes zu Gunsten der PKW-Fahrer setzen, sondern die bestehenden Verkehrswege hinsichtlich des Befahrens durch Radfahrer optimieren. (...)