(...) Trotz vieler Vorteile, wie z.B. dem Abbau des Verwaltungsapparates, jedem die Möglichkeit zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu sichern und der generellen Unterstützung von Niedrigverdienern kann ich mich noch nicht mit den bisherigen Modellen des bedingungslosen Grundeinkommens anfreunden. Ich befürchte, dass sich im Endeffekt zu viele auf einem BGE ausruhen würden. (...)
Sehr geehrter Herr Wunsch,
bitte wenden Sie sich mit dieser Frage an die zuständigen Fachpolitiker. Das sind für die FDP meine Kollegen Otto Fricke und Volker Wissing.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
(...) Diese Regelung bedeutet aber nicht, dass wir nicht freiwillig unsererseits einem in Not geratenen Mitglied der Eurozone helfen können. Im Fall Griechenland geht es um freiwillige, streng konditionierte Darlehen - nicht um ein unbedingtes Einstehen für ein Mitglied der Eurozone. (...)
(...) Zudem würde das Kapital der EZB nicht ausreichen, um die Schulden Griechenlands zu tragen. Das gezeichnete Kapital beträgt etwa 5,6 Milliarden Euro und wurde von den Nationalen Zentralbanken eingezahlt, welche Zeichner und Inhaber sind. (...)
(...) Zu Ihrer Frage hinsichtlich des Charakters der im Rahmen der sog. Griechenland-Hilfe zur Verfügung gestellten Mittel können wir Ihnen mitteilen, dass das Gesetz ausdrücklich von einem Kredit spricht. Der Bundesminister der Finanzen hat dazu ebenfalls ausgeführt, Deutschland setze „keine Steuergelder bzw. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zur Schuldenkrise in Griechenland und den geplanten Hilfen. Ich möchte voranschicken, dass ich die Hilfe für Griechenland grundsätzlich für notwendig halte und unterstütze. Allerdings ist das Hilfspaket der Bundesregierung bei weitem nicht ausreichend um solche Krisen in Zukunft zu vermeiden. (...)