(...) Es ist in der Tat ein großes Ärgernis, wie in Hamburg insbesondere in Zeiten des Wahlkampfes von Seiten bestimmter Medienkonzerne Politik gemacht wird. Das Hamburger Wochenblatt gehört dem Springer-Konzern und dessen politische Ausrichtung ist ja bekannt. (...)
(...) Bei unserem Projekt "HVV für lau" - soll der öffentliche Nahverkehr gemeinschaftlich finanziert und gemeinnützig betrieben sein, wie es für Straßen schon immer üblich ist. Also alle, auch Unternehmen im Einzugsgebiet des HVV, zahlen eine Umlage und nutzen gemeinsam die vielfälltigen Angebote des Nahverkehrs. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Problematik der CO² Verpressung in Maxdorf: Die CCS-Technologie und so auch die Verpressung von CO² werden von mir in keiner Weise unterstützt. Diese Technologie lehne ich, wie auch meine Fraktion im Landtag von Sachsen Anhalt ab. (...)
(...) Schwierig ist hierbei vor allem die klare Trennung zwischen der Interessenwahrnehmung im Wählerauftrag und korrumptivem Verhalten im engeren Sinne. Ein Tatbestand jedenfalls, wie ihn Grüne und Linke in den letzten Jahren gefordert haben, wäre wegen fehlender Klarheit verfassungsrechtlich angreifbar, denn er müsste mit vielen unbestimmten Rechtsbegriffen arbeiten. (...)
(...) Die Regierungskoalition tut sich auf diesem Gebiet schwer. Es wird noch dauern, bis es eine gesetzliche Regelung gibt. (...)
(...) Die Elbvertiefung halten wir auch weiterhin ökologisch für falsch. Die Strategie, den Fluss an immer größere Schiffe anzupassen, stößt endgültig an ihre Grenzen. (...)
