(...) Lassen Sie mich vorwegstellen, dass ich nicht besonders tief in dem Thema drin stecke und mich damit noch ein wenig mehr beschäftigen müsste. Da es hier eine Anfrage von Betriebsräten geht, die nah am Geschehen arbeiten, lade ich Sie herzlich ein, sich einmal mit uns zu treffen, um uns Ihre Sicht der Dinge und der möglichen Verbesserungen vorzutragen. Über unser Wahlprogramm hinausgehende Anregungen nehmen wir immer gerne entgegen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Sehr geehrte Frau Riehl,
(...) ich diskutiere über das Thema Wernerbad bzw. Freibad in Marzahn-Hellersdorf seit langem mit verschiedenen bezirklichen Akteuren. (...)
Sehr geehrter Herr Boudaghi,
(...) Das Wesensmerkmal einer Demokratie sind Wahlen, aber nicht Umfragen und über ihren Vorsitzenden entscheidet die FDP und nicht Forsa. Herr Rösler hat sich meiner Meinung nach als Vorsitzender hervorragend bewährt, für eine Personaldiskussion gibt es daher keinen Anlass. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag ist die Legislative und für die Gesetzgebung zuständig, die eigentliche Regierungsarbeit ist aber Aufgabe der Exekutive, das heißt der Bundesregierung. Die von Ihnen geforderte Garantieerklärung kann ich Ihnen nicht geben, da ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages Teil der Legislative bin, eine entsprechende Erklärung aber dem Bereich des Regierungshandelns und damit der Exekutive zuzuordnen wäre. (...)