(...) Wenn es einen Waffenstillstand gibt, dann kann es auch UNO-Friedenstruppen geben. Ich stimme Ihnen zu, dass man dabei durchaus an den Einsatz von Soldaten aus muslimischen Ländern denken sollte. (...)
(...) Grundsätzlich gilt, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Steuerzahlern in unserem Land nicht nochmals die Lasten der Krise aufgebürdet werden dürfen. Daher ist es unumgänglich, dass die deutsche Bundesregierung ihre Schlüsselstellung in Europa nutzt und das deutsche und europäische Gemeinwohl nicht länger an der internen Zerstrittenheit zischen den Regierungsfraktionen scheitert. (...)
(...) Ich habe das sog. "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" der schwarz-gelben Koalition "Umverteilungsbeschleunigungsgesetz" genannt. Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers, die Entlastung für Groß-Erben und die Besserstellung wohlhabender Familien rechtfertigen diesen Begriff. (...)
(...) die geplanten Griechenlandhilfen werden nicht den gleichen Status haben wie die Gelder des IWF - sprich der IWF ist der erste Gläubiger der bedient wird. Alle anderen - auch die EU-Staaten - werden nachrangig behandelt. (...)
(...) Diese Motivation ist wichtig für ein gute Lehr- und Lernatmosphäre und bedeutend für den Schulalltag. Im Wettbewerb um gute Lehrkräfte spielt die Verbeamtung allerdings keine unbedeutende Rolle. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Email. Sie werden verstehen, dass ich aufgrund der Terminenge in den letzten Tagen des Wahlkampfes zu solche einer komplexen Fragestellung natürlich keine umfassende Antwort geben kann. Mir scheint Ihre Problematik doch recht umfangreich zu sein, liegt sie doch im Spannungsfeld der verschiedenen Zuständigkeitsebenen des Verwaltungsrechtes. (...)