Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) über die Modalitäten der Griechenland-Hilfe wurden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages umfassend informiert - sowohl durch die Regierung als auch durch die beteiligten Institutionen wie die EZB oder den IWF. Ob Griechenland seine Schulden vollständig zurückzahlen wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt natürlich nicht hundertprozentig voraussagen. Gleichwohl wurde bislang, Dominique Strauss-Kahn hat darauf hingewiesen, jeder Kredit an den IWF zurückbezahlt. (...)

(...) Diese Thema hat sich ja – zum Glück – offenbar nach Aussage von Bundeskanzlerin Merkel am Montag nach der NRW-Landtagswahl erübrigt. (...) Wie die FDP hier Spielräume gesehen hat, kann ich Ihnen nicht beantworten. (...)

(...) die Landtagswahl am 09.05.2010 hat ein Ergebnis mit sich gebracht, welches sicherlich eine Vielzahl neuer Fragen aufwirft. Leider gibt es auf diese Fragen keine "einfachen" und/oder ausschließlich "richtigen" Antworten. (...)

(...) Ihren konkreten Vorschlag, eine PKW-Maut für ausländische Autofahrer auf deutschen Straßen einzuführen, kann ich zunächst sehr gut nachvollziehen. Trotzdem muss man sich hier auch das Verhältnis von Kosten und Nutzen anschauen. (...)

(...) Meiner Meinung nach wäre die Einführung einer Vignette für alle PKW auf deutschen Straßen eine sinnvolle Möglichkeit, die Finanzierung auf eine andere Grundlage zu stellen. Sie darf aber nicht zu einer Zusatzbelastung für die Bürgerinnen und Bürger führen. (...)

(...) In der Politik ist es aber immer auch notwendig, für die eigenen Positionen Mehrheiten zu erringen. (...) Leider ist uns dies innerhalb der CDU Deutschlands bislang noch nicht gelungen, weil die übrigen Landesverbände hier andere Positionen vertreten und eine PKW-Maut bislang ablehnen. (...)