Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Vorwurf: Deutschland - der alleinige Zahlmeister; deutsches Geld fließt ohne Ende Das ist falsch! (...)

(...) Die Ursache der Krise sind aber nicht allein die hohen Staatsschulden, sondern auch schlecht regulierte Finanzmärkte und sehr unterschiedlich starke Volkswirtschaften. In dem besagten Kapitel unseres Wahlprogramms werden sie unsere Vorschläge zur nachhaltigen Stabilisierung der Eurozone finden. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de, bei welcher Sie die fehlende Beteiligung des Parlamentes bei Entscheidungen der Bundeskanzlerin zur griechischen Finanzkrise hinterfragen. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich die Frage nur für meine Person und nicht - wie erbeten - auch für die anderen Hamburger CDU- Abgeordneten beantworten kann, wenngleich ich sicher bin, dass der Tenor vergleichbar sein wird. (...)

(...) ich bin für die konditionierte Einführung von europäischen Gemeinschaftsanleihen – sog. Eurobonds - die dazu beitragen, einen Teil der Staatsschulden zu refinanzieren. Sie vergünstigen diese Refinanzierung überschuldeten europäischen Staaten, stabilisieren damit die betroffenen Volkswirtschaften und senken für Deutschland sowie die anderen Kreditgebernationen die potenziell notwenigen „bailout-Kosten“. (...)

(...) Die LINKE hält Studiengebühren für einen falschen Weg, um der Unterfinanzierung des Hochschulwesens zu begegnen. Wir meinen, dass gerechte Bildungsfinanzierung nur über ein gerechtes Steuersystem erfolgen kann. Gebühren benachteiligen immer sozial schwächere Schichten und erschweren ihre Teilnahme an akademischer Bildung. (...)

(...) Dies ist nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich. Eine solche Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung zur Absenkung des Wahlalters gab es in dieser Wahlperiode leider nicht. Deshalb konnten wir dieses Ziel noch nicht erreichen. (...)