(...) Nach unserem Telefonat hat mein Büro Kontakt mit der Stadt Paderborn aufgenommen. Die Paul-Gerhard-Straße in Sennelager befindet sich bereits auf einer Warteliste für die temporäre Aufstellung einer entsprechenden mobilen Anlage, welche bei Überschreiten der Geschwindigkeitsvorgaben einen optischen Hinweis gibt. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass die Anzahl dieser Geräte begrenzt ist, und es daher zu längeren Wartezeiten kommt. (...)
(...) Dazu gehört auch der Lärmschutz. Die Überdeckelung des Abschnitt Schnelsen geschieht aber auf Wunsche von Hamburg. Der Bund hatte in diesem Abschnitt lediglich Lärmschutzwände vorsehen. (...)
(...) Es müssen alle Einkommensarten bei der Festlegung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung berücksichtigt werden. Die stärkere Belastung geringeBelastungmmen durch eine Kopfpauschale lehnen wir ab. Das Sachleistungsprinzip muss erhalten bleiben, und jede Patientin und jeder Patient muss den gleichen Zugang zum Gesundheitssystem und seinen Leistungen haben, unabhängig von seinem Einkommen. (...)
Sehr geehrter Herr Groß,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Ja, ich bin der festen Überzeugung, dass eine Umwidmung von Büroleerstand zu Wohnraum die Mangelsituation in Hamburg deutlich verbessern würde. Bei der Realisierung dieses Vorhabens würde ich mir allerdings mehr vorstellen und wünschen wollen, als eben nur die gesetzliche, regulierende Vorgabe der Politik, die Umwidmung zu verordnen. (...)
(...) Auch wenn das erst einmal viel Geld kosten wird. Nur die allerbeste Bildung für unsere Kinder ist eine sinnvolle Investition für die Zukunft. (...)
