Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) wie ich Ihnen bereits in einem Telefonat erläutert habe, ist die ARD-Fernsehlotterie "Ein Platz an der Sonne" eine gemeinnützige, soziale Lotterie im Auftrag der ARD und der kommunalen Spitzenverbände zugunsten hilfsbedürftiger Menschen, 1956 gegründet - also eine eigenständige Firma (staatlich konzessionierte Lotterie), die keinerlei Gebührenmittel erhält, sondern diese enormen Gehälter aus ihren ebenso umfangreichen Einnahmen bestreitet. (...)
(...) Ich trete für die Abschaffung der GEZ ein und wäre auch bereit das ZDF zu privatisieren. Ich denke wir kämpfen Seite an Seite... (...)
(...) Es ist richtig und absolut nachvollziehbar, dass Zuschauer und damit Gebührenzahler Transparenz bezüglich der Verwendung dieser Gelder beanspruchen. Dem Vernehmen nach scheint jedoch der von Ihnen angesprochene Fall anders gelagert zu sein. (...)
(...) Es ist für mich selbstverständlich, dass die ARD und die Landesrundfunkanstalten wirtschaftlich mit ihren finanziellen Mitteln umgehen müssen. Dazu gehört für mich auch, dass sich Moderatorenhonorare - trotz allen Konkurrenzdrucks der Privatsender - im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren halten. Allerdings muss hier auch eine Abwägung getroffen werden, inwieweit ein öffentlich-rechtlicher Sender finanziell gehen kann, um bestimmte Programminhalte attraktiv zu gestalten und auch zu bewerben. (...)
(...) Tatsächlich aber haben nach Fusionen und Übernahmen vier große Konzernen den Energiemarkt unter ihrer Kontrolle, daher halten wir den Verkauf von HEW und HeinGas für einen Fehler. Doch jetzt hat Hamburg die Chance, diesen Fehler zumindest zum Teil wieder gutzumachen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Unsere Überlegungen gehen genau dorthin, die Grundschule im Winterhuder Weg zu belassen, und in der Humboldtstraße 89 die von uns geforderte Stadtteilschule einzurichten. Dies hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord auch kürzlich so beschlossen, nachdem wir SPD-Abgeordnete das beantragt hatten. (...)