Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zuerst einmal möchte ich betonen, dass ich den Tod von jedem Drogentoten zutiefst bedauere. (...)

(...) sicherlich war es inakzeptabel, dass die griechische Regierung die Europäische Union und insbesondere die Euro-Gruppe über die wahre Haushaltslage ihres Landes getäuscht hat. Hoheitliche Akte einer Regierung unterliegen jedoch nicht der Jurisdiktion eines anderes Staates. (...)

(...) Kindergeld ist offiziell ein Familienleistungsausleich nach dem Einkommensteuergesetz (EstG). Im Detail sind die Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt von Kindergeld im Bundeskindergeldgesetz (BKGG) geregelt. (...)

(...) Sie artikulieren die Sorgen vieler Menschen, die ich auch im Bundestag angesprochen habe. Tatsächlich steht die Mehrheit des Bundestages vor der Entscheidung, entweder gerechte Steuern einzuführen oder aber einen sozialen Kahlschlag zu organisieren. Sie haben ferner Recht, dass der Afghanistan-Krieg beendet werden muss, was auch Geld einsparte. (...)

(...) Meine Analyse kann man teilen oder nicht. Bevor man mir “Wählerbeschimpfung” vorwirft, sollte man aber zumindest den Beitrag einmal gelesen haben. Die Reminiszenz an den Schmähruf der KPD aus der Weimarer Republik gegen die SPD (“Wer hat uns verraten? (...)

(...) Ich halte das auch für äußerst unwahrscheinlich. Diese Verhandlungen sind im Gegenteil ein weiterer deutlicher Hinweis darauf, dass sich die Welt fundamental verändert und das der Einfluss von EU und USA sinkt: Es gibt jetzt weitere Spieler im internationalen System, die eine eigenständige Außenpolitik führen. Sowohl Brasilien als auch die Türkei wollen innerhalb dieses System eine möglichst starke Rolle spielen. (...)