(...) Beamte zahlen daher zwar keinen Beitrag zur Rentenversicherung, sie beteiligen sich jedoch trotzdem an den Kosten ihrer Altersbezüge, weil die entsprechenden Beträge bereits bei der Festsetzung der Besoldung sowie durch die Kürzung von Besoldungserhöhungen zur Bildung eines Versorgungsfonds berücksichtigt worden sind. (...)
(...) Deutschland hat ein weltweit einmalig dichtes Netz an sozialen Leistungen. Dieses zu sichern wird in Zukunft nur gelingen, wenn möglichst viele Menschen ihr Leben aus eigener Kraft gestalten können. (...)
(...) Dass der Senat hinter dem von ihm bestellten Aufsichtsratsmitglied (Hamburg entsendet ein Mitglied in den AR) steht, ist eine Selbstverständlichkeit. Hätte der Senat dieses Vertrauen nicht, würde er schließlich eine andere Person benennen. Ihre Vermutung, dass deshalb im Rathauskeller Leichen liegen, kann ich nicht nachvollziehen. (...)
(...) Hersteller, die ihre Arzneien 30 Prozent unter diesem Festbetrag anbieten, werden dadurch belohnt, dass diese Medikamente von der Zuzahlung befreit werden und dadurch mehr verkauft werden können. Dies ist also ein Anreiz, die Medikamente kostengünstig anzubieten. (...)
(...) Wir wollen das Elektrofahrzeuge ausschließlich mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Nur dann sind es echte Nullemissionsfahrzeuge, die das Klima entlasten. (...)
(...) Um es deutlich zu sagen, ich lehne Gewalt als Mittel der politischen Auseinadersetzung ab und finde jeden Übergriff auf einen Polizeibeamten grundweg falsch. Aber die Kritik und die Art der Kritik von Herrn Ulfkotte ist falsch und schlicht reaktionär. (...)
