(...) Man sollte jedoch auch darauf achten die Freiheitsrechte des einzelnen, jungen Menschen nicht zu sehr einzuschränken. Eine von Ihnen angeregte allgemeine Dienstpflicht ist mit dem in Artikel 2 des Grundgesetzes aber nur schwer zu vereinbaren. (...)
(...) Auch ich habe im SPD-Parteivorstand für ein Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin gestimmt. (...)
(...) in der Bundesrepublik Deutschland hat der Gesetzgeber 1976 dem Bund die Verantwortung zur Einrichtung von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle auferlegt. Mit der konkreten Durchführung dieser Aufgaben ist das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) betraut. (...)
(...) Ablieferer radioaktiver Abfälle, z.B. Kernkraftwerksbetreiber, gesetzlich verpflichtet, die gegenwärtigen und zukünftigen Kosten für die Endlagerung (Errichtungs- und Betriebskosten) einschließlich der Kosten der späteren Stilllegung der Endlager zu tragen. Auch die Kosten für die Planung und Standorterkundung für ein Endlager für wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle sind danach von den Verursachern zu tragen. Für die Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle, dies sind im Wesentlichen abgebrannte Brennelemente aus den Kernkraftwerken und Rückstände aus der Wiederaufarbeitung, wird Gorleben auf seine Eignung untersucht. (...)
(...) Wichtiger ist in meinen Augen die aktuelle Debatte um Migration und Integration, welche durch das Buch und durch Aussagen von Herr Sarrazin ausgelöst wurde. Treffender als unser Bundestagspräsident könnte ich es selbst nicht beschreiben. (...)
(...) In den meisten Ländern fehlen Hygieneverordnungen mit verbindlichen Hygienestandards für die Kliniken vollständig. In zahlreichen Häusern werden einfachste Regeln missachtet. Dieser Zustand ist für ein Land wie Deutschland völlig untragbar. (...)
