Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich bin nicht der Meinung, dass Facebook straffrei ausgehen soll, wenn dieses Unternehmen gegen Datenschutzbestimmungren verstößt. (...)

(...) in der Tat ist mit dem Konzept des Bürgerhaushalts genau das gemeint: Ein Anteil des Budgets wird zur Verfügung gestellt, um die Bürger direkt über die Verwendung entscheiden zu lassen - die Frage nach der Finanzierung unpopulärer Maßnahmen stellt sich dabei insofern nicht, als die Mittel tatsächlich zur freien Gestaltung bestimmt und notwendige Ausgaben in anderen Budgets enthalten sein sollten. Der erste Versuch dieser Art fand 1989 in Brasilien statt, inzwischen gibt es entsprechende Projekte auch in vielen anderen Kommunen weltweit. (...)

(...) Zunächst sind wir erfreut, dass sich nach Jahren des Leerstandes ein Investor für die Welsegalerien interessierte. Es ist auch nicht unbedingt nachteilig, wenn er sich bereit erklärt, die Galerien abzureißen und ein modernes Gebäude zu erreichten, in dem Geschäfte eröffnet werden sollen, die die Nahversorgung garantieren. (...)

(...) Die Flugroute 14 ist die Route südlich von Erkner über die Gosener Wiesen. Die grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich in einem Änderungsantrag zum Entschließungsantrag der rot-roten Koalition für diese Route ausgesprochen und zusätzlich die Prüfung gefordert, ob außerhalb der Spitzenzeiten im abhängigen Parallelbetrieb geflogen werden kann (dann wären in diesen Zeiten noch verträglichere Routen möglich, da das Abknicken um 15 Grad wegfiele). (...)

(...) an anderer Stelle hier auf abgeordnetenwatch.de habe ich schon dargestellt, dass die CDU den Bau des neuen Großflughafens BER ausdrücklich begrüßt. Dieses Projekt ist das größte Infrastrukturprojekt der nächsten Jahrzehnte in der Region. (...)

(...) Zum Thema Außenbestuhlung in der Maaßenstraße: Durch meine Vermittlung haben sich vor wenigen Tagen Vertreter der Bürgerinitiative „Lärmfreie Nolle“ mit dem zuständigen Stadtrat getroffen. Gemeinsam will man Lösungen für eine verträglichere Nutzung finden. (...)