(...) Auch im Bereich der Polizei tragen nach meiner Wahrnehmung die meisten Beamten ein Namensschild. Zum Schutz der Beamten tragen Polizistinnen und Polizisten bei geschlossenen Einsätzen wie Demonstrationen allerdings keine Namens- oder Nummernschilder. Man mag dazu stehen, wie man will. (...)
(...) September 2011 bezüglich der Grunderwerbssteuer. Die geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer tritt auf jeden Fall noch dieses Jahr in Kraft, voraussichtlich am 1. November. (...)
(...) Ich habe nichts gegen einen Mindestlohn, solange er von den Vertragspartnern im Sinne der Tarifautonomie ausgehandelt (!) wird. Aus meiner Sicht soll Politik Rahmenbedingungen für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik festlegen, darüber hinaus aber nicht eingreifen. (...)
(...) Aber völlig ausschließen können und wollen wir dies zu diesem Zeitpunkt nicht, allein schon, um den Verhandlungsdruck auf die SPD zu erhöhen. Wir wissen aus der rot-grünen Erfahrung in der Bundesregierung, dass es der SPD gut tut, einen Koalitionspartner zu haben, der sie zu Innovationen zwingt. In dieser Hinsicht hat die Linkspartei die letzten zehn Jahre versagt. (...)
(...) Die Würde der betroffenen Menschen wird mit Füßen getreten. Hartz IV muss überwunden und durch eine sanktionsfreie bedarfsdeckende Grundsicherung ersetzt werden. Bis zum Erreichen dieses Zieles setze ich mich dafür ein, die Lebenssituation der Langzeitarbeitslosen zu verbessern. (...)
(...) Das Tacheles ist natürlich ein prototypisches Beispiele für solche Initiativen. Mein persönlicher Eindruck ist leider der, dass in diesem Fall auch Uneinigkeiten im Haus selbst eine große Rolle spielen - vor diesem Hintergrund fällt es mir schwer zu beurteilen, inwieweit eine Sicherung seines Fortbestands von Seiten der Politik möglich ist. (...)