(...) Damit sich in der Weiterbildung die Arbeitsbedingungen insgesamt verbessern, unterstützen wir als LINKE weitere Initiativen in dieser Richtung. Hierzu gehört nicht zuletzt der vor kurzem eingereichte Antrag auf eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Branchenmindestlohnes in der SGB II/III-finanzierten Weiterbildung. (...)
(...) Ich trete ein für eine hohe Eindeutigkeit. Für alle Fälle, in denen die Leistungserbringung als ArbeitnehmerInnen erfolgt, sollten die Betroffenen das Angebot eines Arbeitsvertrages erhalten. (...)
(...) In Deutschland haben wir, was solche Entschädigungen angeht, ein zweigleisiges System. Die immaterielle Entschädigung erfolgt pauschal ohne jeden weiteren Nachweis. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen vom 3. September 2011, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte: Sie fragen, unter welchen Umständen die EUROGENDFOR innerhalb der Bundesrepublik eingesetzt und auf welcher rechtlichen Grundlage dieses, wenn erfolgt, ermöglicht werden wird. (...)
(...) Vorab ist zu betonen, dass der ESM-Vertrag in seiner konsolidierten Fassung noch nicht dem Bundestag vorgelegt wurde, dieser also darüber weder beraten noch abgestimmt hat. Wie Sie wahrscheinlich mitverfolgt haben, hat sich der Bundestag ein Vetorecht in Haushaltsfragen vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten. (...)
(...) Generell begrüße ich die Einrichtung eines permanenten Rettungsschirms, von dem in Not geratene Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung in Anspruch nehmen können, sehr. Der Euro ist ein Gemeinschaftsprojekt und die Mitglieder der Europäischen Währungsunion sind dem Gedanken der Solidarität verpflichtet, daher müssen alle möglichen Maßnahmen ergriffen werden um den Euro und die Mitglieder der Eurozone nachhaltig zu stabilisieren. (...)