(...) Die Entlastung und Unterstützung von pflegenden Angehörigen ist uns sehr wohl ein großes Anliegen. Mit der Pflegereform 2008 haben wir wichtige Verbesserungen bei den Pflegesätzen und den ambulanten Sachleistungen erreichen können. (...)
(...) Zu Guttenberg selbst sagt, dass er einen großen Fehler gemacht hat. Zu seinem Fehlverhallten vor einigen Jahren steht er und hat daraus die Konsequenzen gezogen. (...)
(...) Damit können Sie aber nicht weit kommen. Denn Sie erweisen Herrn zu Guttenberg und seinen Unterstützern einen Bärendienst, indem Sie akademische Titel mit Berufsbezeichnungen gleichsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Sälzer,
(...) Die Erhebung eines erhöhten Säumniszuschlages ist notwendig, weil Einnahmeausfälle von der Versichertengemeinschaft auszugleichen sind und die Sanktion durch Säumniszuschläge in Höhe von bisher einem Prozent nicht ausreichte. Die Erhebung dieser Säumniszuschläge ist im Übrigen nicht im Ermessen der Krankenkassen gestellt, sondern vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgeschrieben. (...)
(...) als linker Politiker fordere ich einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Ich würde als erstes die Zeitarbeitsfirmen begrenzen, indem die Arbeitnehmer höchsten 3 Monate beschäftigt werden dürfen, danach sollten die Arbeitnehmer zu den gleichen Bedingungen ( tarifliche Entlohnung ) im Unternehmen eingestellt werden. Der Mindestlohn sollte auch hier 8,50 Euro pro Stunde betragen. (...)