(...) Prinzipiell sollte jeder auf die Art und Weise für sein Alter vorsorgen, wie es für ihn am sinnvollsten ist. Die Riesterrente geht jedoch einher mit einer staatlichen Förderung. Im Vordergrund der Förderung steht nicht nur die Rendite, sondern auch die Sicherheit des angelegten Kapitals. (...)
(...) Als Vater einer nunmehr "ausgelernten" Grundschullehrerin. Der Druck auf die Lehrerinnen und Lehrer in den Grundschulen ist immens. Sie müssen in der 4. (...)
(...) Die bisherige Regelung bei der Anrechenbarkeit von Aufwandsentschädigungen auf Hartz IV war unscharf und wurde von Bundesland zu Bundesland, teilweise sogar von Kommune zu Kommune, unterschiedlich ausgelegt. Jetzt herrscht Rechtssicherheit, zu Gunsten der Arbeitslosengeld II Bezieher. (...)
(...) die Gerüchte, dass die staatlich anerkannten und bezuschussten Hochschulen von den Kompensationszahlungen des Landes ausgenommen werden sind unbegründet. Alle staatlich finanzierten und re-finanzierten, zu diesen gehören unter anderem die Katholische Hochschule NRW und die Evangelische Fachhochschule Bochum, werden entsprechende Landesmittel erhalten, die im Rahmen der Abschaffung der Studiengebühren bereitgestellt werden. Im Gesetzentwurf zum „Gesetz zur Verbesserung von Chancengleichheit beim Hochschulzugang in Nordrhein-Westfalen“ wird dies deutlich an den Änderungen in Artikel 2 § 1 Absatz 2 bzw. (...)
(...) Im Zuge der Einigung zur Hartz-IV-Reform wird jetzt auch der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 überprüft mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen. (...)
(...) Wir werden mit allen uns als Oppositionsfraktion zur Verfügung stehenden Mitteln für eine möglichst baldige Angleichung der Grundsicherungsleistungen für nicht erwerbsfähige Menschen ohne eigenen Haushalt an die für erwerbsfähige ALG-II-Beziehende kämpfen. (...)