(...) In der Staats- und RechtStaats- und Rechtswissenschaftgehend Einigkeit darüber, dass das Grundgesetz alle Funktionen einer Verfassung erfüllt und sich im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland als Verfassung etabliert und gefestigt hat. Zudem wird das Grundgesetz auch den Legitimitätsanforderungen an eine Verfassung absolut gerecht. (...)
(...) ich werde – wie auch schon bei der Abstimmung zum ersten Griechenlandpaket – mit Nein, also gegen die EFSF, stimmen. Immer größere, umfassendere „Rettungsschirme“ halte ich für eine falsche Antwort auf die aktuelle Krise. (...)
(...) Nun zur Beantwortung Ihrer Frage: Frau Erler bearbeitet für unsere Landesregierung ein sehr wichtiges Feld: Die Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen an Entscheidungen in unserer Demokratie. Durch Ihr Engagement mit großem zeitlichen Aufwand ist es Ihr nur noch an einem Tag pro Woche möglich, beratend für die von ihr gegründete pme Familienservice GmbH in Berlin tätig zu sein. (...)
(...) In einer vom Bundesministerium der Verteidigung beauftragten Studie zur „Prävalenz und Inzidenz von traumatischen Ereignissen, PTBS und anderen psychischen Störungen bei Soldaten mit und ohne Auslandseinsatz“ (sog. „Dunkelziffer-Studie) wurde bei zwei Prozent der Soldaten eine klinisch bedeutsame PTBS festgestellt. (...)
(...) Deswegen hat der Landtag auf unsere Initiative hin einen Entschließungsantrag verabschiedet. In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert den neuen Staatsvertrag und die Arbeit der GEZ unter Datenschutzaspekten zu evaluieren und sich dafür einzusetzen, dass die daraus gewonnenen Erkenntnisse in zukünftige Novellierungen einfließen. (...)
(...) Zweitens: Wir stehen zum Euro. Der Euro ist eine stabile Währung. Auch in der heutigen Zeit muss gesagt werden, dass der Euro stabil ist, dass er wesentlich besser dasteht als bei seiner Einführung. (...)