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(...) 1. Das Ziel 100% Erneuerbare Energien bis 2030 ist sehr ehrgeizig, aber durchaus machbar. Dafür müssen wir nur jetzt die richtigen Weichenstellungen vornehmen. (...)

(...) Um damit Schluss zu machen, hätten wir uns einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewünscht. (...) Das wollten CDU/CSU und FDP nicht. (...) Leider haben wir es uns nicht in der Frage der Gleichbehandlung zwischen Stamm- und Leiharbeitern gegen die Blockadehaltung der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP durchsetzen können. (...)

(...) ganz sicher gibt es keine Pläne für einen Kernkraftwerksneubau in Grohnde. Das wäre politisch gar nicht durchsetzbar. (...)

(...) Trotz aller berechtigten Kritik an diesem Bio-Sprit werbe ich aber in einem Punkt um Nachsicht: Die Entscheidung E 10 einzuführen geschah in guter Absicht - als kleiner Beitrag zum Klimaschutz, um auch im Kraftstoff erneuerbare Energieträger zum Einsatz zu bringen. (...)

(...) Parteien bekommen ja auch Geld vom Staat und zusammen mit Privatspenden und Mitgliedsbeiträgen reicht das eigentlich, um eine solide finanzielle Basis aufzubauen. Wohin die Sache mit den Firmenspenden führt, sieht man ja an der „Mövenpick-Affäre“ der FDP. Die haben zuerst eine große Summe von einem Hotelunternehmer bekommen und dann kurz darauf die Gesetze zugunsten der Hotelbranche geändert. (...)

(...) Hieraus ergibt sich ein Spannungsverhältnis, dass in jedem Einzelfall bei Verstoß gegen vereinbarte Loyalitätspflichten einer tiefen und umfangreichen Abwägung der gegenläufigen Interessen bedarf, bei der auch die vom Beschäftigten ausgeübte Tätigkeit sowie die beruflichen Entwicklungschancen einbezogen werden müssen. Es ist daher zu begrüßen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im September letzten Jahres wegweisend in diesem Sinne die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Kirchen gestärkt hat.