(...) Zu einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung gehört selbstverständlich eine funktionierende Infrastruktur. Die Landesregierung hat deswegen in den vergangenen Jahren mit Verkehrsinvestitionen von über 500 Millionen Euro jährlich für eine deutliche Verbesserung der Straßenwege gesorgt und mit diesen Rekordinvestitionen auch Arbeitsplätze in rheinland-pfälzischen Unternehmen gesichert. (...)
(...) zu 2. Der Verzicht auf WLAN-Netzwerke an Schulen befürworte ich. WLAN-Netze müssen nicht sein. (...)
(...) Die Pfändungsfreigrenze leitet sich in der Tat auch vom Existenzminimum ab, sie ist aber nicht identisch mit diesem. Den Pfändungsfreibetrag als Bemessungsgrundlage für die Grundsicherung heranzuziehen würde bedeuten, dass überschuldete, aber erwerbstätige Menschen über genau so viel Geld verfügen würden, wie Menschen im Grundsicherungsbezug ohne ein Einkommen. Das ist in der Gesellschaft mehrheitlich nicht akzeptiert, weil es dem allgemeinen Gerechtigkeitsgefühl widerspricht. (...)
(...) Ihre Frage hat sich durch den Rücktritt von Herrn Bundesminister zu Guttenberg zeitlich überholt. (...)
(...) Die für heute angekündigte Entscheidung von Herrn zu Guttenberg, sein Ministeramt aufzugeben, ist die richtige Schlussfolgerung. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich genau wie die SPD-Abgeordneten der Bezirksversammlung an den von Ihnen genannten Straßen den Bedarf der Lärmminderung sehe. Wir setzen uns für die Erarbeitung eines umfassenden Lärmminderungskonzeptes ein, im Zuge dessen Maßnahmen aus dem Lärmforum (Tempo 30, lärmarmer Asphalt etc.) diskutiert werden. (...)