Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Es ist mir und vielen Menschen in dieser Stadt, mit denen ich häufig über diese Schatten unserer jüngeren Geschichte spreche, ein besonderes politisches Anliegen, auf die Schuld hinzuweisen, die Menschen auf sich geladen haben, indem sie mit der Waffe auf ihre nach Grundrechtsverständnis unschuldigen Mitbürgerinnen und Mitbürger geschossen oder sie sonst irgendwie in Tötungsabsicht verletzt haben. In diese Schuld beziehe ich ausdrücklich nicht alle, aber die allermeisten inoffiziellen und offiziellen Mitarbeiter des MfS mit ein. (...)

(...) es ist in der Tat Zeit, über eine weitere Verlängerung der Stasi-Überprüfung nachzudenken. Es erscheint mir fraglich, ob hier eine Verlängerung angebracht ist, obwohl sogar bei schweren Straftaten anders gehandelt wird. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach geltendem Recht ist eine Überprüfung nach dem Stasi-Unterlagengesetz noch bis Ende 2011 möglich. Ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP, der eine Verlängerung bis 2019 vorsieht, wird derzeit im Bundestag beraten. (...)

(...) Aufklärung und Präventionsarbeit muss frühstmöglich ansetzen, d.h. bereits in den Schulen. (...)

(...) wir nehmen nicht am kollektiven Einschlafen der Wachsamkeit bei der Bekämpfung von HIV teil. Insofern ist die Förderung und Sicherstellung der Aufklärung über HIV und die Versorgung von Betroffenen selbstverständliches Anliegen unserer Gesundheitspolitik. In unserem Programm wird z.B. gefordert, dass sich die Krankenkassen endlich an der HIV - Prävention beteiligen und Menschen mit HIV und Aids diskriminierungsfreien Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. (...)

(...) Ich kann Ihre Bedenken im Hinblick auf die derzeitige Staatsschuldenkrise und die Maßnahmen, die dagegen ergriffen werden, gut nachvollziehen. Sie können versichert sein, dass ich mich sehr wohl an Gesetz und Recht halte. (...)