(...) Zum Kritikpunkt der Beeinflussung durch die Medien möchte ich anmerken, dass wir hier in Deutschland auch ohne Volksabstimmungen regelmäßig medial beeinflusst werden. Nämlich bei jedem Wahlkampf. (...)
(...) durch deutlich mehr und einfachere, gesetzlich verankerte direkte Demokratie mit Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild! Hieraus ergibt sich, dass alle Macht bei den gut informierten, interessierten und freien Bürgern liegt. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
damit habe ich mich bisher nicht ausreichend beschäftigt um eine Aussage zu machen.
Stefan Klotz
(...) Für Daten aus dem Bereich Postdienste gelten die Sonderbestimmungen der Postdienste-Datenschutzverordnung (PDSV). Eine werbliche Nutzung ist danach nur im Falle einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung der Betroffenen möglich. (...)
(...) Die Deutsche Post Direkt ist ein Adresshändler. Der Handel mit Adressen ist als solcher nicht illegal, solange die im Bundesdatenschutzgesetz geregelten Anforderungen eingehalten werden. (...)
(...) In der SPD-Bundestagsfraktion betrachten wir Datenschutz im umfassenden Sinne nicht als Selbstzweck, sondern als eine Interessensabwägung zwischen der informellen Selbstbestimmung, dem Verbraucherschutz und legitimen Interessen der Wirtschaft. Zentral ist es dabei, Transparenz zu gewährleisten. (...)